Neue Kämpfe trotz Waffenruhe

Trotz vereinbarter Waffenruhe haben mehr als zwanzig russische Panzer nach Angaben eines ukrainischen Militärsprechers die Grenze zur Ukraine überquert. Demnach sollen sie sich der von den russlandfreundlichen Separatisten besetzten Stadt Nowoasowsk südöstlich von Mariupol nähern. Zehn Raketenwerfersysteme und mehrere Busse mit Kämpfern seien laut ukrainischem Militär offenbar über die Grenze gebracht worden.

Innerhalb der letzten 24 Stunden habe es rund 50 Verstöße gegen die geplante Feuerpause gegeben, besonders in der Umgebung von Mariupol, teilte die Militärführung in Kiew mit. Auch die Aufständischen warfen den Regierungstruppen mehrere Angriffe vor - wie ein Feuergefecht in einem Wohngebiet der Separatistenhochburg Donezk, bei dem eine Frau getötet worden sei. Unabhängige Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeugten dort Dutzende Artilleriesalven.

Merkel und Hollande drohen mit neuen Sanktionen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident François Hollande appellierten derweil an Moskau und Kiew, alle Friedensvereinbarungen für die Ukraine umzusetzen. Sie drohten nach einem Treffen in Paris dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei weiteren Verstößen prorussischer Separatisten gegen das Minsker Abkommen mit neuen Sanktionen. Separatisten und ukrainische Armee müssten nun den Waffenstillstandeinhalten, das schwere Militärgerät abziehen und ihre Gefangenen austauschen, forderten Merkel und Hollande.

Frankreich Staatschef wies darauf hin, der Waffenstillstand sei mehrmals gebrochen worden und müsse jetzt umfassend entlang der gesamten Frontlinie eingehalten werden. Er habe keine Bestätigung, dass es russische Panzer in der Ukraine gebe. Aber es gebe natürlich Risiken einer Eskalation, wenn eine Einigung ausbleibe. "Wenn das nicht kommt, kommen Sanktionen. Das ist aber nicht unsere Absicht. Wir wollen Frieden schaffen", sagte Hollande.

Erster UN-Hilfskonvoi eingetroffen

Zur Versorgung der notleidenden Menschen in Debalzewo schickte Russland erneut einen seiner umstrittenen Konvois mit Hilfsgütern ins Konfliktgebiet. Nach Angaben des Zivilschutzes überquerten 30 Lastwagen mit insgesamt rund 200 Tonnen Hilfsmitteln die Grenze. Frühere Lastwagenkolonnen waren deutlich größer. Die Ukraine kritisiert die Lieferungen als Verletzung ihrer Souveränität und befürchtet, dass Russland den Separatisten Waffen liefern könnte.

Derweil traf auch der erste Hilfskonvoi der Vereinten Nationen und der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen in der umkämpften Rebellenhochburg Donezk ein. Die sechs Lastwagen brachten Hygieneartikel, Medikamente und Mittel zum Schutz vor Aids. Auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und das Kinderhilfswerk (UNICEF) waren an den Lieferungen beteiligt. Insgesamt wollen die UN-Agenturen der leidgeprüften Bevölkerung in Donezk 62 Tonnen Hilfsgüter bringen, da in der einstigen Industriemetropole ein dramatischer Mangel an Medikamenten und Hygieneartikel, an Wasser und Strom besteht. Von den Auswirkungen der langanhaltenden Kämpfe in der Ostukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen fünf Millionen Menschen betroffen - darunter vor allem diejenigen, die in Kampfzonen wie Donezk leben.

Europäischer Überwachungseinsatz in der Ostukraine

Poroschenko hatte eine internationale Überwachung der Waffenruhe gefordert. "Das beste Format für uns ist ein Polizei-Einsatz der EU", hatte er erklärt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte daraufhin zu Bedenken gegeben, dass ein Friedenseinsatz einen stabilen Waffenstillstand voraussetze. Außerdem sei nicht geklärt, ob alle Konfliktparteien mit einer solchen Mission einverstanden seien. Hintergrund ist, dass Russland und die prorussischen Separatisten eine EU-Polizeitruppe bereits abgelehnt haben.

Nach der Bundesregierung hat sich auch die EU-Kommission skeptisch zu Vorschlägen für einen EU-Überwachungseinsatz in der Ostukraine geäußert. Poroschenko habe zwar einige Ideen vorgelegt, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Brüssel. "Wir sollten uns (aber) konzentrieren auf eine konkrete Umsetzung des Minsker Abkommens und nicht über andere Möglichkeiten spekulieren", sagte der österreichische Kommissar, der sich in den vergangenen Tagen mit der ukrainischen Führung in Kiew getroffen hatte. Die Situation in der Ostukraine nannte Hahn sehr besorgniserregend.

Ein Jahr nach den blutigen Ausschreitungen in Kiew gedenkt die Ukraine der Opfer. Bei prowestlichen Massenprotesten gegen den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch waren rund 100 Menschen erschossen worden. Für die Festlichkeiten werden Staatsoberhäupter auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz erwartet. Gemeinsam wollen sie ein Zeichen der Solidarität mit der ukrainischen Demokratiebewegung setzen.

pab/kle (dpa, afp, rtrd)