Neue Millionen für Israels Siedlungsbau

Für die Siedlungen hat die israelische Regierung sogenannte Sonderhilfen in Höhe von umgerechnet 16 Millionen Euro beschlossen. Wie israelische Medien berichten, fiel der Beschluss einstimmig. Aus dem Sekretariat des Premierministers Benjamin Netanjahu heißt es, dass die Zuschüsse Kleinbetriebe unterstützen, den Tourismus ankurbeln und die Sicherheit stärken sollen.

Konkret sollen die Straßenbeleuchtung verbessert und Hotels gebaut werden. Auch Angebote zur Erwachsenenbildung und Feriencamps für Kinder werden mit den Sonderhilfen finanziert. Wie es in einem Kabinettsbeschluss heißt, wolle man "den wirtschaftlichen und psychologischen Nachteilen Rechnung tragen." Das heißt im Klartext: Seit Herbst kommt es in den Siedlungsgebieten immer wieder zu Anschlägen. Die Regierung versucht jetzt durch die Sonderhilfen den Siedlern mehr Sicherheit zu vermitteln.

Behinderung des Friedensprozesses

Die USA und die Europäische Union haben die israelische Siedlungspolitik wiederholt kritisiert. Aus Sicht der EU sind Siedlungen in allen besetzten Palästinensergebieten im Westjordanland und Ost-Jerusalem nach internationalem Recht illegal und ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden.

Der Parlamentsabgeordnete von der oppositionellen Arbeitspartei Amir Perez kritisierte, "die Rechtsregierung verschleudert das Geld für politische Siedlungen, anstatt gezielt jungen Familien zu helfen". Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Sajeb Erakat, beschuldigte Israel "alles zu unternehmen, um jede Chance, zu einem Frieden zu gelangen, zu sabotieren".

Insgesamt leben im Westjordanland und Ost-Jerusalem nach Schätzungen 550.000 bis 600.000 israelische Siedler. Israel hatte die Gebiete 1967 erobert. Es gibt im Westjordanland 125 Siedlungen, dazu kommen rund 100 nicht genehmigte sogenannte wilde Siedlungen.

ust/haz (dpa, afp, ap)