Neue Pakistan-Politik unter Trump unwahrscheinlich

US-Präsident Trump hatte vergangene Woche der von seinem Vorgänger Obama präferierten Strategie, sich allmählich ganz aus Afghanistan zurückzuziehen, eine Absage erteilt. Auch er selbst hatte diese Linie zunächst verfolgt. Jetzt aber sollen "Terroristen getötet" werden, und zu diesem Zweck werden mehr, und nicht weniger, US-Soldaten benötigt. Sie sollen näher an den umkämpften Gebieten eingesetzt werden, ihre Kommandeure mehr Entscheidungskompetenzen über Anti-Terror-Operationen erhalten. Gleichzeitig ging Trump scharf mit dem Verbündeten Pakistan ins Gericht: Er werde nicht länger dulden, dass Pakistan, der Empfänger beträchtlicher US-Finanz- und Militärhilfe, "den Agenten von Chaos, Gewalt und Terror" einen sicheren Rückzugsort gewähre.

Über die Truppenaufstockung und neue Strategie in Afghanistan kann Trump entscheiden. Über Pakistans Politik nicht, dafür ist er auf Druckmittel angewiesen, die aber laut dem Südasien-Experten Christian Wagner von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) schon früher nicht die gewünschte Wirkung hatten:  "Ein Kurswechsel wird schwer zu erwirken sein. Es ist ja faktisch die US-Politik seit 9/11, mit umfangreichen militärischen und finanziellen Mitteln die pakistanische Politik zu ändern. Das hat schon in der Vergangenheit nicht funktioniert, und es nicht zu sehen, warum sich das in Zukunft ändern sollte."

"Nicht aufregen, sondern mit Trump reden"

Dass man sich von der Drohung mit Kürzung von Finanzhilfe nicht beeindrucken lässt, machte der nationale Sicherheitsrat in Islamabad, die zivile und militärische Führung, in seiner Reaktion auf Trumps Rede sogleich klar:  Der Hinweis auf Milliarden an Wirtschaftshilfe seien "irreführend", denn seit 2001 hätten die USA "nur einen Teil der Kosten für die Nutzung des Territoriums Pakistans am Boden und in der Luft erstattet." Von Finanzhilfe oder Zuschüssen könne also gar nicht die Rede sein.  Im übrigen nütze es nichts, Pakistan zum Sündenbock zu machen, damit könne man nichts für Frieden in Afghanistan erreichen.

Für die pakistanische Militärexpertin Aisha Siddiqa hat es aus pakistanischer Sicht "keinen Zweck, sich übermäßig über Trumps Äußerungen aufzuregen. Wir sollten mit ihm reden. Wenn er seine Truppen in Afghanistan  aufstocken will, braucht er unsere Hilfe. Wir sollten ihm unsere Sicht der Dinge darlegen." Noch aber gibt sich Islamabad verärgert über Washington und hat eine US-Delegation unter Vizeaußenministerin Alice Wells ausgeladen, die für Montag zu Gesprächen angemeldet war.  Möglicherweise auch unter dem Druck der Straße: In Karatschi ging die Polizei am Sonntag mit Tränengas und Schlagstöcken gegen anti-amerikanische Ausschreitungen vor, während in Islamabad friedlich gegen die USA demonstriert wurde.

Wunder Punkt Indien

Die in den USA lebende Pakistanerin Fawzia Naqvi, Mitglied im Think Tank IDEAS, sieht den Einfluss der USA auf Pakistan am Tiefpunkt angelangt. Sollten die USA ihre Militärhilfe einstellen, hätten sie überhaupt keinen Hebel mehr. Umso wichtiger werde der Einfluss Chinas mit seinem Wirtschaftskorridor und den damit einhergehenden Investitionen: Auch wenn China sich nicht offen in Pakistans Politik einmische, sei die Präsenz Chinas in Pakistans Politik und Wirtschaft  nicht zu übersehen. Als kontraproduktiv könnte sich laut Fawzia Naqvi auch Trumps Einladung an Indien erweisen, sich  stärker am Wiederaufbau Afghanistans zu beteiligen. Diese Politik habe schon George W. Bush verfolgt und damit den empfindlichsten Punkt des pakistanischen Militärs getroffen, das darin nicht weniger als eine "existentielle Bedrohung" gesehen habe.

Pekings Standpunkt "völlig anders"

Peking hat sich sogleich nach der Kritik Trumps solidarisch mit Pakistan gezeigt. Diese Kritik sei "unfair" und ignoriere den großen Beitrag Pakistans – an Menschenleben und finanziell – im Anti-Terrorkampf. Auch müsse man die berechtigten Sicherheitsinteressen Pakistans anerkennen. Südasien-Experte Ye Hailin von der Chinesischen Akademie für Gesellschaftswissenschaften (CASS) bestätigt gegenüber der DW die offizielle Haltung Pekings und unterstützt auch das Argument Islamabads in Bezug auf die amerikanische Finanzhilfe: Diese sei "keinesfalls als Barmherzigkeit zu verstehen, da die USA und die NATO Pakistans Infrastruktur nutzen und Hilfe beim Transport von Treibstoff erhalten." Insgesamt sei Trumps Erklärung "kaum akzeptabel."

Ye Hailin betont, dass sich Chinas Position in Bezug auf die Rolle Pakistans im Anti-Terrorkampf "vollständig" von der US-Position unterscheide. Was Chinas Rolle betreffe, so habe es immer sein Möglichstes getan, um zwischen  Pakistan und Afghanistan zu vermitteln. Im Übrigen bestehe Chinas überragendes strategisches Interesse in der Region in der Bekämpfung des Terrorismus. Allerdings nur soweit dieser die unmittelbaren Interessen Chinas berührt, wie Christian Wagner ergänzt: "Die Zusammenarbeit (mit Pakistan) dürfte immer soweit gehen, dass man den Extremismus in beiden Ländern soweit eindämmt, dass er für das chinesische Staatsgebiet ohne Gefahr bleibt. Ob dahinter eine größere politische Initiative für Afghanistan steht, ist momentan nicht wirklich zu sehen."

An dem Artikel haben Kishwar Mustafa und Miao Tian mitgearbeitet