Neue Palästinenser-Regierung vereidigt
13. April 2019
Palästinenser-Präsident Abbas hat in Ramallah eine neue Regierung vereidigt, die von seinem engen Berater Mohammed Schtaje geführt wird. Er folgt als Ministerpräsident auf Rami Hamdallah, der im Januar seinen Rücktritt eingereicht hatte.
Schtaje gilt als Befürworter einer Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt mit Israel. Der 61-Jährige Wirtschaftsexperte hat in Großbritannien promoviert und leitete bislang den Palästinensischen Wirtschaftsrat für Entwicklung und Wiederaufbau (PECDAR). Erfahrung als Diplomat sammelte Schtaje als Unterhändler bei Friedensgesprächen mit Israel.
Regierung ohne Hamas
Der neuen Regierung gehören keine Vertreter der radikal-islamischen Hamas an. Das Fatah-Zentralkomitee von Abbas hatte im Januar die Bildung einer neuen Regierung aus Fraktionen der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO empfohlen. Damit endeten offiziell die Bemühungen um eine Versöhnung der Fatah mit der Hamas.
Die Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, lehnt die neue Regierung ab. Damit dürfte sich der Machtkampf zwischen den beiden dominierenden Palästinenser-Gruppierungen verfestigen.
Ungeachtet dessen begrüßte der Sondergesandte der Vereinten Nationen für den Nahen Osten, Nickolay Maldenov, die Einsetzung einer neuen Palästinenser-Regierung und versprach, mit ihr zusammenzuarbeiten. Die Vereinten Nationen setzten sich weiterhin uneingeschränkt für die Zusammenarbeit mit der palästinensischen Führung und dem palästinensischen Volk ein, sagte Mladenov.
Dauerkonflikt mit Hamas
Seit 2006 hat es keine Parlamentswahl mehr in den Palästinensergebieten gegeben. Zuletzt war 2014 eine neue Regierung unter Rami Hamdallah gebildet worden.
2017 noch hatten die Hamas und die Autonomiebehörde unter Präsident Abbas in Ramallah nach mehr als zehnjährigem Bruderstreit eine Versöhnung vereinbart. Die Hamas hatte zugestimmt, die Kontrolle über den Gazastreifen abzugeben. Allerdings scheiterte der Plan. Israel, die EU und die USA stufen die Hamas als Terrororganisation ein.
cgn/wa (dpa, rtr)