Parlament bestätigt neue Regierung im Irak

Inmitten einer schweren innenpolitischen Krise hat das irakische Parlament nach einem monatelangen Machtvakuum einer neuen Regierung zugestimmt. Der ehemalige Geheimdienstchef Mustafa Kadhemi (Artikelbild) ist mit einer Mehrheit anwesenden Abgeordneten zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden, wie irakische Medien meldeten. Die Parlamentssitzung fand wegen der Corona-Pandemie unter erschwerten Bedingungen statt. Nur etwa 260 der 329 Abgeordneten nahmen teil, der Start der Sitzung musste mehrfach verschoben werden.

Der schiitische Politiker gilt als Kompromisskandidat und ist Nachfolger von Adel Abdel Mahdi, der im vergangenen Jahr nach wochenlangen Massenprotesten gegen Korruption der politischen Elite und einer schweren Wirtschaftskrise mit hoher Arbeitslosigkeit seinen Rücktritt erklärt hatte.

Schlüsselposten bisher unbesetzt

Über Twitter erklärte Kadhemi, er habe sich um die besten Kandidaten bemüht und versprach Sicherheit, Stabilität und einen blühenden Irak. In seiner Rede vor dem Parlament kündigte er an, seine Regierung werde Neuwahlen vorbereiten.

Kadhemi war Anfang April von Präsident Barham Saleh als Regierungschef nominiert worden. Danach gab es schwierige Verhandlungen mit den politischen Blöcken um die Regierungsbildung, die auch weiterhin nicht abgeschlossen sind. Sieben Ministerämter sind noch unbesetzt, darunter die zwei Schlüsselposten des Außen- und Ölministers. 

Der Irak erlebt seit Monaten eine schwere innenpolitische Krise. Vor Kadhemi war es zwei mit der Regierungsbildung beauftragten Politikern nicht gelungen, eine Mehrheit zu finden. Verschärft wird die Krise durch die Corona-Pandemie und den niedrigen Ölpreis, von dem die Einnahmen des Landes zum allergrößten Teil abhängen.

Verbindungen nach Washington

Kadhemi bekam wenige Stunden nach seiner Vereidigung einen Gratulationsanruf von US-Außenminister Mike Pompeo. Dieser teilte nach Angaben des State Department dabei auch mit, dass die US-Regierung ihre Sondergenehmigung an den Irak zur Einfuhr von iranischem Gas um 120 Tage verlängere. Damit bringe Washington den Wunsch zum Ausdruck, "die richtigen Voraussetzungen für Erfolg" im Irak zu schaffen, erklärte das Ministerium.

Die US-Regierung hatte dem Irak in der Vergangenheit bereits wiederholt die Sondererlaubnis zum Gas-Import aus dem Iran trotz der gegen Teheran verhängten Sanktionen erlaubt. Die Genehmigung bedeutet, dass der Irak nicht selber wegen der Einfuhren zum Objekt von US-Strafmaßnahmen wird. Der 53-jährige Kadhemi pflegt enge Kontakte nach Washington.

sam/sti (afp, dpa, rtr)