Neue Regierung in Bagdad gebilligt
28. April 2005
Der irakischen Regierung gehören Vertreter der Schiiten, Sunniten und Kurden an, um die Bevölkerung möglichst umfassend zu repräsentieren. Die Übergangsregierung ist noch unvollständig, da der Streit um die Besetzung mehrerer Schlüsselressorts andauert. Fünf Ministerposten, darunter Schlüsselressorts wie die des Verteidigungs- und des Ölministers, sind noch zu vergeben, ebenso der Posten eines weiteren stellvertretenden Regierungschefs.
Zu den wichtigsten Mitgliedern der neuen Regierung zählen:
* Ahmed Chalabi, stellv. Ministerpräsident,
amtierender Minister für die Ölindustrie
Chalabi ist eine der schillerndsten und umstrittensten Persönlichkeiten im Nachkriegsirak. Der 1945 in Bagdad geborene Politiker ist säkularer Schiit und hat den überwiegenden Teil seines Lebens im Ausland verbracht. In Jordanien wurde er nach dem Bankrott seiner Privatbank in Abwesenheit zu 22 Jahren Haft verurteilt. 1992 gründete er den Irakischen Nationalkongress (INC). Vor der US-Invasion galt er als Günstling des US-Verteidigungsministeriums, das ihm inzwischen jedoch die Unterstützung entzogen hat.
* Rosch Nuri Schawis, stellv. Ministerpräsident
amtierender Energieminister
Der kurdische Politiker gehört zur Führungsriege der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) von Massud Barsani. Während des Kurdenaufstandes von 1975 kämpfte er mit den Milizionären der Partei. Der 1947 geborene Politiker war von 1996 bis 1999 Ministerpräsident der kurdischen Regierung in der Nordprovinz Erbil. Später wurde er Präsident des kurdischen Parlaments im Norden. Unter der jetzt abgelösten Übergangsregierung in Bagdad war er einer von zwei Vizepräsidenten.
* Bayan Baqer Sulagh, Innenminister
Der schiitische Turkmene gehört zum Hohen Rat für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI). Sie ist neben der Dawa-Partei von Ministerpräsident Dschafari die wichtigste schiitische Partei des Iraks. Als SCIRI-Sprecher arbeitete Sulagh mehrere Jahre in Damaskus. Damals benutzte er den Namen Bayan Jabor, weil er Angst hatte, das Regime von Saddam Hussein könne sich an seiner Familie rächen.
* Hoschiar Sebari, Außenminister
Der 52 Jahre alte kurdische Politiker scherzt gerne, dass seine Jahre als Kämpfer der KDP wohl die beste Vorbereitung für den gefährlichen Posten des Außenministers waren, den er schon in der Übergangsregierung innehatte. Tatsächlich soll es bereits mehrere erfolglose Attentatsversuche auf Sebari gegeben haben. Seine arabischen Amtskollegen mussten sich anfangs erst daran gewöhnen, dass er als Kurde den Irak nach Außen hin vertritt. Doch seine Professionalität hat dafür gesorgt, dass er inzwischen von den meisten respektiert wird.
Kandidatenstreit
Noch keine Einigung gab es über die Besetzung des Verteidigungsressorts, das eigentlich ein Sunnit hätte übernehmen sollen, weshalb al Dschaafari bis auf weiteres dieses Amt übernimmt. Die sunnitischen Kandidaten für einen stellvertretenden Regierungschef und den Verteidigungsminister waren von den Schiiten abgelehnt worden, weil vermutet wurde, dass sie Beziehungen zur Baath-Partei des gestürzten Machthabers Saddam Hussein unterhielten.
Auch zwei Positionen von Stellvertretern des Ministerpräsidenten, sowie die Ministerien für Öl, Energie, Industrie und Menschenrechte konnten noch nicht besetzt werden. Die künftige Regierung besteht, wenn sie vollständig ist, aus 32 Ministern und vier Staatsministern. 180 von 185 anwesenden Abgeordneten stimmten für die Regierung.(mas)