Grünes Licht für neue Regierung
19. Februar 2014
Die neue tschechische Regierung von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka (im Artikelbild in der Mitte) hat sich das Vertrauen des Parlaments gesichert und kann weiterregieren. Nach fast zwölfstündiger Debatte stimmten im Abgeordnetenhaus in Prag 110 der anwesenden 181 Parlamentarier für das Kabinett des Sozialdemokraten. Dagegen stimmten 38 Oppositionspolitiker.
Der Mitte-Links-Koalition gehören Sobotkas Sozialdemokraten (CSSD), die Christdemokraten (KDU-CSL) und die wirtschaftsnahe Bewegung ANO des Milliardärs und Finanzministers Andrej Babis an. Sie verfügt über 111 der 200 Sitze.
Zustimmung des Präsidenten
In seiner Regierungserklärung hatte Sobotka die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums bei gleichzeitiger Haushaltsdisziplin als Kurs seiner Regierung ausgegeben. Zudem will er die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Sie lag im Januar erstmals bei über 600.000 Menschen oder 8,6 Prozent. Seine Regierung habe das Land in keiner guten Verfassung übernommen, sagte der Sozialdemokrat. Mit dem geplanten Beitritt zum EU-Pakt für mehr Haushaltsdisziplin will die Koalition ein europafreundliches Signal setzen.
Schützenhilfe kam von Staatspräsident Milos Zeman: "Ich wünsche dieser Regierung Erfolg", sagte er. Der 69-Jährige sprach sich für eine starke progressive Besteuerung nach skandinavischem Vorbild aus und drang zu Vorbereitungen für einen eventuellen Euro-Beitritt. Er warnte die Politiker davor, einen "eigenen tschechischen Weg" zu suchen.
Ende der Regierungskrise
Die liberalkonservative Opposition kritisierte die Konjunkturpläne der neuen Regierung als zu teuer. Zwischen geplanten Ausgaben und Einnahmen bestehe ein Missverhältnis, sagte der Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala. Der neoliberale Ex-Präsident Vaclav Klaus sagte zum Regierungsprogramm: "Das sind unserer Ansicht nach nur leere Versprechungen."
Mit der Abstimmung im Parlament ist eine monatelange Regierungskrise endgültig beendet. Im vorigen Sommer war die Mitte-Rechts-Regierung von Petr Necas über einen Bespitzelungsskandal gestürzt. Die folgende Übergangsregierung verlor die Vertrauensabstimmung, worauf es im Oktober zu Neuwahlen kam.
gmf/nis (afp, dpa)