Neue russisch-ukrainische Spannungen
26. November 2015
Die Krim erlebt in diesen Tagen ihre im wörtlichen Sinne dunkelsten Stunden. Es herrscht Notstand, denn seit Sonntag lebt die von Russland annektierte Halbinsel ohne Strom vom ukrainischen Festland. Unbekannte haben mehrere Strommasten in der Südukraine in die Luft gesprengt. In den Wochen zuvor hatte es schon mehrere Versuche gegeben, die allerdings gescheitert waren. Russland baut vom eigenen Festland aus eine Energiebrücke zur Krim und verlegt im Eiltempo Stromkabel unter dem Schwarzen Meer. Doch dies werde frühestens im Dezember einen Teil des Strombedarfs der Krim decken, schätzen Experten in russischen Medien.
Zum ersten Mal seit der Annexion der Krim im März 2014 spüren die rund 2,3 Millionen Bewohner besonders schmerzhaft, wie abhängig ihre Halbinsel von der Ukraine ist. Die Stromversorgung ist der wohl einzige, aber auch der stärkste Hebel, den die Ukraine aber bisher nicht eingesetzt hatte. So fließt seit über einem Jahr kein Süßwasser aus dem ukrainischen Dnipro-Fluss auf die Halbinsel mit ihrem trockenen Klima. Es fahren keine Züge und Busse.
Krim-Tataren hinter der Blockade
Die Regierung in Kiew stoppte am Montag auch den Warenverkehr mit der Krim. Sie hat auf Papier festgehalten, was Aktivisten seit Monaten versuchen durchzusetzen. Die sogenannte "Blockade" begann im September, als LKWs mit ukrainischen Waren für die Krim von Aktivisten gestoppt wurden.
Als treibende Kraft gelten dabei die Krim-Tataren, eine proukrainische Minderheit, deren rund 250.000 Vertreter auf der annektierten Krim leben. Die Krim-Tataren beschweren sich über den Druck russischer Behörden, Verhaftungen, Verschleppungen und Morde ihrer Landsleute. Ihre in der Ukraine lebenden Anführer dürfen in die von Russland annektierte Krim nicht einreisen. Eine Gruppe von Krim-Tataren behinderte am Donnerstag die Reparatur der gesprengten Strommasten und forderte, dass ihre Aktivisten auf der Krim freigelassen würden.
In der Ukraine ist die Blockade umstritten. Kiew hätte das viel früher machen sollen, sagen die einen. Sie kritisieren den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko dafür, dass er keinen konkreten Plan für eine Rückkehr der Krim vorgestellt habe. Nun müssten Aktivisten eine Art "Partisanenkrieg" führen, schreiben Blockade-Anhänger in sozialen Netzwerken. Doch Kritiker warnen, dass sich die Krim-Bewohner dadurch eher von der Ukraine abwenden dürften.
Kein Gas, kein Luftverkehr
Moskau reagierte auffällig zurückhaltend auf die Ausnahmesituation auf der Krim. Man werde die Probleme lösen, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch. Er beschuldigte die ukrainische Führung lediglich, die Eskalation der Lage stillschweigend toleriert zu haben. Der russische Energieminister Alexander Nowak drohte, als Antwort auf die Energieblockade der Krim keine Kohle mehr an die Ukraine zu liefern. Kiew kauft Kohle bei Moskau, seit große Teile des ukrainischen Kohlereviers Donbass im Osten des Landes unter Kontrolle der prorussischen Separatisten sind.
Die Krim ohne Strom ist nicht das einzige Beispiel für die neuen Spannungen zwischen Kiew und Moskau in der letzten Novemberwoche. So stoppte Russland am Mittwoch seine Gaslieferungen an die Ukraine. Der Grund: keine Vorkasse aus Kiew. Die Ukraine sagt, man brauche derzeit kein russisches Gas.
Ein weiteres Konfliktfeld ist der Luftraum. Ab Donnerstag dürfen keine russischen Flugzeuge die Ukraine überfliegen. Die Regierung in Kiew begründete das mit einer "Verschärfung der militärischen und politischen Lage". Einen Monat zuvor hatte die Ukraine russischen Fluggesellschaften verboten, die Ukraine anzufliegen. Russland reagierte mit einem gleichen Verbot für ukrainische Flugzeuge. Der Luftverkehr zwischen den beiden Staaten ist damit komplett lahmgelegt.
Minsker Vereinbarungen in Gefahr?
Zur der jüngsten Zuspitzung in den ohnehin angespannten Beziehungen kommt es vor dem Hintergrund einer neuen Eskalation der Gewalt in der Ostukraine. Der seit September vereinbarte Waffenstillstand zwischen den prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee wird im November fast täglich verletzt. Beide Seiten geben jeweils der anderen die Schuld. Damit drohen die unter westlicher Vermittlung durchgesetzten Minsker Vereinbarung zu scheitern, warnen Beobachter.
Mit Blick auf die Stromkrise auf der Krim und den Stopp von Gaslieferungen gab der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, Kiew die Schuld an der Eskalation. "Diese Eskalation, die offensichtlich bewusst von Kiew herbeigeführt wird, macht uns große Sorgen", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dies könne sich negativ auf die Umsetzung des Minsker Abkommens auswirken.
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, zeigte sich verwundert über diese Äußerungen. Die Ukraine wünsche sich, die deutsche Seite würde ebenso aktiv auf "tägliche Menschenrechtsverletzungen auf der Krim und im Osten der Ukraine" reagieren, sagte Melnyk im Gespräch mit der DW. "Für viele Aktivisten und Vertreter der Krim-Tararen ist es offensichtlich geworden, dass die Krim-Frage allmählich von der Tagesordnung der Weltpolitik verschwindet", meint der ukrainische Diplomat. Diese "gefühlte Ausweglosigkeit" sei der Hintergrund für die jüngsten Ereignisse. Vorwürfe gegenüber Kiew wies der Botschafter zurück.