USA verschärfen Sanktionen gegen Russland

US-Präsident Donald Trump empfing den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko zu einem Kurzbesuch im Oval Office. Poroschenko zeigte sich hinterher zufrieden darüber, dass die USA an den Minsker Friedensvereinbarungen für sein Land festhalten. Die unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs 2014 und 2015 in der weißrussischen Hauptstadt unterzeichneten Vereinbarungen sehen unter anderem einen Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen von der Front vor.

Zudem habe er mit Trump über eine Ausweitung der Zusammenarbeit im Rüstungsbereich gesprochen, sagte Poroschenko in einem vom Fernsehen seines Landes übertragenen Statement. Auf dem Besuchsprogramm des ukrainischen Präsidenten steht außerdem ein längeres Gespräch mit Vizepräsident Mike Pence.

US-Finanzminister Mnuchin: Druck auf Russland aufrechterhalten

US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärten, die neuen Sanktionen hielten den Druck auf Russland aufrecht, "auf eine diplomatische Lösung hinzuarbeiten". Die US-Regierung sei dem Ziel der "ukrainischen Souveränität" verpflichtet. Deshalb werde es keine Lockerung der Sanktionen geben, solange Moskau nicht seine Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen erfülle.

Nach Angaben des US-Finanzministeriums richten sich die neuen Strafmaßnahmen gegen 38 Einzelpersonen und Organisationen. Betroffen sind demnach unter anderem zwei russische Regierungsmitarbeiter und eine russische Bank, die in den von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebieten der Ostukraine tätig ist. Auf die Sanktionsliste aufgenommen wurden auch Funktionäre und Organisationen in diesen Territorien sowie auf der von Russland annektierten Krim-Halbinsel.

Durch die Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte und Finanzanlagen der betroffenen Einzelpersonen und Institutionen in den USA blockiert und ihnen sämtliche Finanztransaktionen mit US-Bürgern untersagt.

Angespannte Beziehungen zwischen den USA und Russland

Russland reagierte umgehend. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf Washington eine "Russland-feindliche Obsession" vor. Diese Obsession seiner US-Kollegen sei "bedauerlich", sagte Lawrow. Sein Stellvertreter Sergej Riabkow warf Washington eine "extrem destruktive Politik" vor. Die US-Regierung habe eine "Gelegenheit zur Verbesserung unserer bilateralen Beziehungen verstreichen lassen". Deswegen werde Moskau jetzt Gegenmaßnahmen vorbereiten, wurde Riabkow von der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert.

Erst kürzlich hatte der US-Senat für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt, um das Land für eine Einmischung in die Präsidentenwahl in den USA, die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die Unterstützung der Regierung in Damaskus im syrischen Bürgerkrieg zu sanktionieren. Die Entscheidung des Senats haben ebenso wie der Abschuss eines syrischen Kampfflugzeuges durch eine US-Militärmaschine am vergangenen Sonntag die Spannungen zwischen den USA und Russland weiter verschärft. 

ww/sti (afp, dpa, rtr)