Neue Verhandlungen für Ostkongo
6. September 2013
Es hat schon viele Anläufe gegeben, die Krise im Osten der Demokratischen Republik Kongo durch internationale Vermittlung zu lösen. Am Donnerstag (05.09.2013) war es das siebte Mal, dass die Staats- und Regierungschefs der Länder der Großen Seen (ICGLR) zu einem außerordentlichen Gipfeltreffen in Ugandas Hauptstadt Kampala zusammenkamen. Das Ziel: Die friedliche Lösung der lang schwelenden Konflikte im Ostkongo. Nun gibt es - immerhin - einen leichten Hoffnungsschimmer für den blutigsten Konflikt der Region.
Kongos Armee steht seit rund anderthalb Jahren der Rebellengruppe M23 (Bewegung des 23. März) gegenüber, die der Regierung den Bruch eines früheren Friedensvertrages vorwirft. Verhandlungen zwischen den beiden Kontrahenten in Kampala seit Dezember hatten keine Ergebnisse gebracht - und waren im Frühjahr ausgesetzt worden. Unterdessen bekommt Präsident Kabila internationale Unterstützung für seinen Kampf gegen die M23-Rebellen: Eine 3000 Mann starke Eingreiftruppe der Vereinten Nationen (UN) beteiligt sich militärisch am Zurückdrängen der M23-Rebellen. Sie ist im Rahmen der schon bestehenden UN-Mission im Kongo (MONUSCO) aktiv und besitzt ein robustes Mandat, darf also auch militärisch eingreifen.
Ende August waren die Kämpfe in der Region um die Stadt Goma eskaliert: Artilleriegeschosse hatten mehr als hundert Menschen getötet - auf beiden Seiten der kongolesisch-ruandische Grenze. Auch ein UN-Soldat war dabei ums Leben gekommen. Der Beschuss wird sowohl der kongolesischen Regierungsarmee als auch den M23-Rebellen zur Last gelegt.
Appelle aus Kampala
Die Konferenzteilnehmer verurteilten die Angriffe aufs Schärfste. Und: Sie drängten die kongolesische Regierung und die M23-Rebellen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren: Binnen drei Tagen nach Beendigung der Konferenz, so heißt es in der Abschlusserklärung, solle der Dialog wieder aufgenommen werden - und zwei Wochen später zum Abschluss kommen. Das ist ein äußerst ehrgeiziger Zeitplan - offenbar soll so verhindert werden, dass sich die Verhandlungen wie in der Vergangenheit ergebnislos über Monate hinziehen.
Innerhalb der 14-Tage-Frist sollen die Kämpfe eingestellt werden, oder wie es im Konferenzpapier heißt "maximale Zurückhaltung bei den Kämpfen gelten". Werde die Frist überschritten, solle die Konferenz über das weitere Verfahren beraten.
Tatsächlich zeigte sich Kongos Präsident Joseph Kabila nach der Konferenz zur Wiederaufnahme der Gespräche mit den M23-Rebellen bereit, die nach einigen Startschwierigkeiten am darauffolgenden Dienstag begannen. Sein ugandischer Amtskollege Yoweri Museveni gab sich nach einer Unterredung mit Kabila und dem ugandischen Vermittler Crispus Kiyonga optimistisch: "Wenn die Gespräche wieder in Gang kommen, wird es ein Leichtes sein, M23 zu einer friedlichen Kapitulation zu bewegen", so Museveni. Auch Tansanias Außenminister Bernard Membe liegt der Einsatz für eine friedliche Lösung am Herzen. Sein Land stellt den größten Teil der neuen UN-Eingreiftruppe im Kongo. Auch der getötete UN-Soldat stammte aus Tansania. "Immer, wenn es zu Konflikten kommt, lautet die Formel: Zuerst verhandeln", sagte Membe am Rande der Konferenz. "Gespräche sollten stattfinden, wann immer das möglich ist. Nur im Notfall sollte gekämpft werden."
"Lösung nur mit internationaler Geschlossenheit möglich"
Doch die verfahrene Situation im Ostkongo dürfte einer schnellen Lösung im Wege stehen. Längst ist eine Vielzahl von Ländern in den Konflikt verstrickt. So steht immer noch der Vorwurf im Raum, dass Ruanda die M23-Rebellen unterstützt. Verschiedene Berichte, etwa von seiten der US-Regierung als auch von den Vereinten Nationen, liefern hierfür Argumente. Der gabunische politische Beobachter Jean Deloes Biyogué Bi-Ntougou erklärte der Deutschen Welle: "Ruanda instrumentalisiert von Zeit zu Zeit diese Rebellenbewegung." Deshalb sei etwa eine Entwaffnung der Rebellen nicht ohne ausdrückliche Unterstützung Ruandas denkbar.
Anwesend bei der Konferenz war auch die Sondergesandte der Vereinten Nationen für die Region der Großen Seen, Mary Robinson. Sie appellierte an die Mitgliedsländer, zu denen neben der Demokratischen Republik Kongo und Uganda auch Ruanda gehört, an einem Strang zu ziehen: Keines der Mitglieder dürfe bewaffnete Gruppen tolerieren oder unterstützen - auf welche Weise auch immer.