Friedensprozess in Gefahr

Als Reaktion auf den fortwährenden Raketenbeschuss durch militante Palästinenser hat Israel den Gazastreifen am Freitag (18.1.2008) vollständig abgeriegelt. Außerdem flog die Luftwaffe Angriffe gegen Ziele der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas, die den Gazastreifen seit Mitte Juni kontrolliert. Die Armee beschoss dabei unter anderem auch das Innenministerium in Gaza. Das leerstehende Gebäude war bereits im Juli 2006 bombardiert worden. Nach palästinensischen Angaben wurde bei dem Luftangriff eine unbeteiligte, 52 Jahre alte Anwohnerin getötet.

Bei israelischen Militäreinsätzen im Gazastreifen und im Westjordanland wurden am Freitag mindestens drei Palästinenser getötet und Dutzende weitere verletzt, nachdem militante Palästinenser fünf Raketen auf Israel abgefeuert hatten. Seit Dienstag sind bei den Einsätzen mindestens 25 Palästinenser, darunter auch mehrere Zivilisten, ums Leben gekommen. Extremisten haben seit Dienstag mindestens 150 Raketen auf Israel abgefeuert.

Gazastreifen abgeriegelt

Nach Angaben der UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) hat Israel am Freitag die Grenze zum Gazastreifen abgeriegelt. "Gaza ist total abgeriegelt. Das wird die Lage nur verschärfen", sagte UNRWA-Sprecher Christopher Gunness. Selbst Hilfslieferungen könnten die Grenze nicht mehr passieren. Israel hat den Gazastreifen seit der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas im vergangenen Juni ohnehin schon weitgehend abgeriegelt. Lediglich zwei Grenzübergänge waren die meiste Zeit noch für den Warenverkehr offen. Der Küstenstreifen wird seit dem Sommer von der radikal-islamischen Hamas kontrolliert, die den Friedensprozess mit Israel ablehnt.

Abbas denkt an Rücktritt

Angesichts des neuen Gewaltausbruchs nach dem Besuch von US-Präsident George W. Bush denkt Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach Medienberichten über eine Aussetzung der erst am Montag begonnenen Friedensgespräche mit Israel nach. Abbas' Sprecher Nabil Abu Rudeineh beschuldigte Israel, die Friedensgespräche zu sabotieren. Die Zeitung "Jerusalem Post" berichtete unterdessen unter Berufung auf einen hohen Beamten der palästinensischen Autonomiebehörde, dass Abbas für den Fall weiterer israelischer Militäroperationen im Gazastreifen und im Westjordanland über seinen Rücktritt nachdenke.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert warnte die militanten Palästinenser im Gazastreifen davor, dass seine Regierung "ohne Kompromisse, ohne Zugeständnisse und ohne Gnade" auf die anhaltenden Raketenangriffe reagieren werde. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak wies die israelischen Streitkräfte unterdessen an, weiter eine größere Militäroperation im Gazastreifen vorzubereiten. Nach Angaben der Zeitung "Haaretz" versprach Barak, dass das Militär alles unternehmen werde, um den Beschuss zu stoppen.

Die USA appellierten inzwischen an Israel, bei den Angriffen mehr Rücksicht auf die palästinensische Bevölkerung zu nehmen. Zwar habe Israel das Recht, sich gegen den Raketenbeschuss zu verteidigen, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums. Es müsse aber vermieden werden, dass Zivilisten zu Schaden kämen.

UN besorgt

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich tief besorgt über die neue Eskalation der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern. Er sei entsetzt über die hohe Zahl der Opfer auf beiden Seiten, vor allem über die vielen getöteten und verletzten Zivilisten, sagte eine UN-Sprecherin am Donnerstag in New York. Ban sei beunruhigt wegen der Gefahr weiterer Zwischenfälle, sollte sich die Lage nicht entspannen. Er verlangte eine sofortige Einstellung der palästinensischen Raketenangriffe auf Israel, forderte die israelischen Verteidigungskräfte zu größter Zurückhaltung auf und ermahnte beide Seiten zur Achtung des humanitären Völkerrechts, wonach Zivilisten nicht gefährdet werden dürfen. (mo)