Neue Zusammenstöße im Iran

Am Mittwoch (16.02.2011) kam es in Teheran zu neuer Gewalt: Am Rande der Zeremonie für den Studenten habe es Zusammenstöße zwischen Kommilitonen des Studenten und Trauergästen auf der einen Seite und von Anhängern der Opposition auf der anderen Seite gegeben. Dies berichtete das Staatsfernsehen Irib auf seiner Internetseite. Die Regierungsgegner seien zurückgedrängt worden. Demonstranten und Sicherheitskräfte machen sich gegenseitig für den Tod des Studenten verantwortlich, der bei den Protesten am Montag erschossen worden war.

Am Montag waren bei Protesten Tausender Regierungsgegner in Teheran zwei Menschen erschossen worden, darunter der genannte Student. Zudem waren viele Menschen verletzt worden. Er wird von staatlicher Seite als Student der regierungstreuen Bassidsch-Miliz dargestellt. Auf einigen Internetseiten heißt es jedoch, er sei ein Aktivist der Opposition.

Opposition: Regierung muss dem Volk zuhören

Die Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi und Mehdi Karubi, die trotz eines Verbots der Behörden für Montag zu Solidaritätskundgebungen mit Ägypten und Tunesien aufgerufen hatten, forderten die Regierung am Mittwoch auf, "dem Volk zuzuhören". Die Opposition verurteilte die blutige Unterdrückung von regierungskritischen Protesten. Zugleich wiesen Mussawi und Karrubi Unterstellungen zurück, die Proteste würden vom Ausland gesteuert.

Karubi schrieb in einem Brief, der auf seiner Internetseite Sahamnews.org veröffentlicht wurde: "Ich warne Sie, öffnen Sie ihre Ohren, bevor es zu spät ist." Er forderte die Führung auf, Lektionen aus den Ereignissen in Tunesien und Ägypten zu ziehen, wo sich die "Mächtigen vom Volk entfernt" hatten. Mussawi bezeichnete die iranischen Proteste in dem von ihm veröffentlichten Schreiben auf seiner Internetseite Kaleme.com als "Erfolg des Volks".

Trotz des staatlichen Verbotes war es am Montag zur größten Demonstration der iranischen Opposition seit mehr als einem Jahr mit Tausenden Teilnehmern gekommen. Die Einsatzkräfte gingen nach Augenzeugenberichten mit Tränengas und Farbgeschossen gegen die Menge vor, die auch Parolen gegen Ahmadinedschad gerufen habe. Hunderte Demonstranten seien festgenommen worden.

Westlichen Journalisten ist es im Iran verboten, direkt von Aktionen der Opposition zu berichten. Sie sind deshalb auf Augenzeugenberichte und Schilderungen im Internet angewiesen.

Todesstrafe für Regierungsgegner gefordert

Während einer Parlamentsdebatte machten regierungstreue Abgeordnete am Dienstag in Teheran die iranische Opposition für die Gewalt bei den Demonstrationen vom Montag verantwortlich und forderten die Todesstrafe für die Anführer der sogenannten Grünen Bewegung, Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karubi. 223 der 290 Parlamentarier verlangen in einem schriftlichen Aufruf "die schwerste Strafe" für die Männer. Polizeichef Ahmed Rasa Radan erklärte, die Oppositionsführer hätten "Blut an den Händen" und müssten sich für ihre Taten verantworten. Die iranische Generalstaatsanwaltschaft kündigte ein "schnelles und entschlossenes" Vorgehen an.

Spanien protestiert in Teheran

Die spanische Regierung protestierte am Dienstag in Teheran gegen die vorübergehende Festnahme eines ihrer Diplomaten am Rande der Demonstration in der iranischen Hauptstadt. Wie das Außenministerium in Madrid mitteilte, war der Leiter der Konsularabteilung der spanischen Botschaft, Ignacio Pérez-Cambra, am Montagabend auf der Straße abgeführt und erst nach vier Stunden wieder freigelassen worden. Außenministerin Trinidad Jiménez drohte damit, den spanischen Botschafter im Iran zu Konsultationen zurückzurufen, sollte die Regierung in Teheran den Vorfall nicht innerhalb von 48 Stunden aufklären oder sich entschuldigen.

Kritik der EU und der USA

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief die iranische Regierung auf, die Rechte der Bürger, darunter die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, zu schützen. Die Sicherheitskräfte dürften keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten einsetzen, verlangte Ashton in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung

US-Präsident Barack Obama warf den iranischen Einsatzkräften vor, Schusswaffen und Schläge gegen Menschen eingesetzt zu haben, die friedlich protestieren wollten. Er hoffe, dass das iranische Volk den Mut habe, seiner Sehnsucht nach mehr Freiheit und einer repräsentativen Regierung Ausdruck zu verleihen, sagte Obama in Washington.

Autor: Naima El Moussaoui/Michael Wehling (dpa, rtr, afp, dapd)
Redaktion: Martin Schrader