Neue Regierung in der Ukraine

Es gab keine Überraschungen. Das ukrainische Parlament in Kiew hat am Donnerstag (13.12.2012) Mykola Asarow zum Regierungschef gewählt. Damit bleibt der Vorsitzende der regierenden Partei der Regionen im Amt des Ministerpräsidenten. Seine von Präsident Viktor Janukowitsch vorgeschlagene Kandidatur wurde mit 252 Stimmen bestätigt. Auch der am gleichen Tag gewählte neue Parlamentsvorsitzende Wolodymyr Rybak stammt aus der Partei der Regionen von Präsident Janukowitsch.

Die Abstimmung fand einen Tag später statt als geplant. Fäuste flogen, teure Anzüge und auch manches Gesicht wurde in Mitleidenschaft gezogen, als das im Oktober gewählte ukrainische Parlament am Mittwoch zum ersten Mal seine Arbeit aufnahm. Abgeordnete der Opposition prügelten sich mit ihren Kollegen aus der Partei der Regionen wegen Abstimmungsmodalitäten.

Janukowitsch geht auf Nummer sicher

Erst vor zehn Tagen war der 64-jährige Asarow mit seiner gesamten Regierung aus formellen Gründen zurückgetreten. In Kiew war daraufhin zunächst spekuliert worden, dass Asarow durch den deutlich jüngeren Chef der ukrainischen Nationalbank, Serhij Arbusow, ersetzt werden könnte. Das hätte als Zeichen einer politischen Erneuerung gewertet werden können.

Es kam jedoch anders. Der Präsident setzt auf das Altbewährte. "Mit der Ernennung von Asarow hat sich Janukowitsch für die Aufrechterhaltung des Status Quo entschieden", sagte Arsen Stezkiw vom Kiewer Rasumkow-Zentrum für wirtschaftliche und politische Studien gegenüber der DW. Olexij Haran, Politik-Professor an der Kiewer Mohyla Akademie meint, Janukowitsch habe auf Nummer sicher gehen wollen. "Seit den Parlamentswahlen ist die Partei der Regionen angeschlagen", sagte Haran. Für einen anderen Regierungschef hätte es möglicherweise keine Mehrheit im Parlament gegeben, so der Experte.

Bei der Parlamentswahl am 28. Oktober bekam die regierende Partei der Regionen rund 30 Prozent der Stimmen über Parteilisten. Das sind zwei Prozent weniger als vorher. Doch die Abstimmung am Donnerstag zeigt, dass die Partei des Präsidenten zusammen mit den Kommunisten über eine komfortable Mehrheit verfügt. Diese kommt auch durch Stimmen der Direktkandidaten zustande. Drei oppositionelle Parteien, die zusammen mehr als die Hälfte der Stimmen über Parteilisten bekommen haben, bleiben damit ohne Einfluss im neuen Parlament.

Krise in der Wirtschaft

Auch aus wirtschaftlichen Gründen habe sich der ukrainische Präsident Janukowitsch gegen einen Austausch des Regierungschefs entschieden, meinen Experten. "Die Ukraine ist in eine makroökonomische Schieflage geraten", stellen Ricardo Giucci und Robert Kirchner von der deutschen Wirtschaftsberatergruppe in Kiew in einer Analyse fest. Im 3. Quartal 2012 sei das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorjahr um 1,3 Prozent zurückgegangen. Die Industrieproduktion sei im Oktober um 4,2 Prozent eingebrochen. Dabei sind die Währungsreserven der Ukraine 2012 um 15 Prozent zurückgegangen. Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über neue Kreditzahlungen stocken.

Sollte dieser Trend anhalten, rechnen die Experten in Kiew mit einer Verschärfung der Wirtschaftskrise in der Ukraine spätestens im Frühjahr 2013. "Vor dem Hintergrund der schwierigen Wirtschaftslage ist der neue Regierungschef wahrscheinlich gezwungen, unpopuläre Entscheidungen zu treffen", sagt der Kiewer Politologe Haran. Er schließt nicht aus, dass Asarow danach zurücktreten und einem jüngeren Nachfolger Platz machen könnte.