Neuer Auslandseinsatz der Bundeswehr

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag parteiübergreifend mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP der Teilnahme der Bundeswehr an einem Nato-Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze zugestimmt: 461 Abgeordnete stimmten in einer namentlichen Abstimmung dafür, 86 dagegen, es gab 8 Enthaltungen. Bis Ende Januar 2013 werden nun zwei Batterien Patriot-Boden-Luft-Flugabwehrraketen und 400 Soldaten in die Türkei verlegt. Parallel entsenden auch die USA und die Niederlande je zwei Patriot-Staffeln an die Grenze zu Syrien. Der Einsatz ist zunächst bis zum 31.1.2014 begrenzt.

Mandat mit politischen Schranken

Deutschland erweise sich mit dieser militärischen Hilfe als zuverlässiger Bündnispartner innerhalb der Nato, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, in der einstündigen Debatte vor der Abstimmung im Bundestag. Ein Lob wolle sie auch an die Parlamentarier selbst richten, so Hoff. Denn das Parlament habe in einem "beispielhaften Zusammenspiel und in intensiven Diskussionen alle Fragen zu diesem Einsatz beantwortet". Der so erreichte politische Konsens sei ein "hohes Gut für die Erfüllung des gefährlichen Auslandseinsatzes" für die Soldaten.

Das Mandat des Bundestags setzt politische Schranken, die der unklaren Situation im Bürgerkriegsland Syrien geschuldet sind. Der Einsatz trägt explizit defensiven Charakter und dient der Abwehr von möglichen Raketen oder Geschossen. Nicht gewollt ist die Teilnahme an einer zwar derzeit nicht absehbaren aber durchaus diskutierten Flugverbotszone über Syrien. Der Einsatz soll also auf das Nato-Territorium beschränkt bleiben. Deshalb auch werden die Patriot-Staffeln mit etwas Abstand zur direkten Grenze stationiert. "Sollte sich die Lage vor Ort aber ändern, dann können wir die Streitkräfte auch wieder abziehen", machte Hoff deutlich. "Wir wollen mit diesem Mandat auch Missverständnissen in der Bevölkerung vorbeugen." Außerdem sei der Einsatz ein gutes Beispiel, wie die sicherheitspolitische Kooperation in Europa unter dem Stichwort "smart defense" vorangetrieben werden könne.

Türkei: Wichtiger strategischer Partner

Deutschland sei gut beraten, die Türkei militärisch und politisch zu unterstützen, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder. Denn es gäbe keine Lösung des Syrienkonflikts ohne die Türkei. Und darüber hinaus spiele die Türkei eine "fundamentale Rolle bei der Neuordnung der Arabischen Welt".

Deutschland müsse zudem auch weiterhin Signale der politischen Unterstützung für die Opposition in Syrien aussenden und die internationalen Initiativen zur Deeskalation unterstützen. Denn das Land besitze schließlich Chemiewaffen, so Mißfelder. Diese seien derzeit zwar auf Israel ausgerichtet, könnten aber auch eine Bedrohung für die Türkei werden. Hier nun solle der Nato-Einsatz seine abschreckende Wirkung voll entfalten.

"Welche Rationalität hat ein zerfallendes Regime?", fragte Kerstin Müller von den Grünen und begründete damit die Zustimmung ihrer Fraktion zum Mandatsentwurf der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP. Die gesamte Region sei vom Zerfall des Assad-Regimes in Syrien bedroht.

Linkspartei dagegen

Einzig die Oppositionsfraktion der Linkspartei sprach sich gegen den Bundestagsbeschluss aus. "Deutschland dürfe keine Kriegspartei im Nahen und Mittleren Osten werden", kritisierte ihr Fraktionsvorsitzender, Gregor Gysi. Er glaube trotz aller gegenteiligen Aussagen, so Gysi, dass der Einsatz auch der Einrichtung einer Flugverbotszone diene. Denn "das wäre der einzig sinnvolle Zweck des Einsatzes", der doch nicht nur darin bestehen könne, "die Gefühle der türkischen Regierung zu beruhigen".