Neuer Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer

Ziel der NATO-Operation "Sea Guardian" ist der Kampf gegen den Terrorismus in der Mittelmeerregion. Dazu gehört die Kontrolle und Durchsuchung von verdächtigen Schiffen. Außerdem soll der Waffenschmuggel nach Libyen eingedämmt werden.

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" sei an Teilen der libyschen Küste präsent, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das bedeute nicht nur "eine enorme Destabilisierung für den libyschen Staat", sondern könne auch auf die maritime Sicherheit ausstrahlen. Die "notwendige Antwort" darauf sei die Operation "Sea Guardian", in der bereits drei Schiffe anderer NATO-Staaten aktiv sind. Libysche Küstengewässer dürfen sie allerdings nicht befahren, da das Land dazu keine Erlaubnis erteilt hat. Sie operieren auf hoher See.

Lagebild des Mittelmeerraums

Das Einsatzgebiet von "Sea Guardian" umfasst das gesamte Mittelmeer und den darüber liegenden Luftraum, weshalb auch AWACS-Aufklärungsflugzeuge zum Einsatz kommen sollen. Die Operation werde "kontinuierlich ein umfassendes Lagebild für den Mittelmeerraum erstellen", heißt es in der Vorlage, die die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat.

Bis zu 650 deutsche Soldaten können sich an der Mission beteiligen. Vorerst plant das Verteidigungsministerium aber keinen direkten Einsatz deutscher Schiffe. Stattdessen werden Schiffe der Marine für einige Tage in die Operation "eingeklinkt", wenn sie auf Durchreise zu anderen Einsätzen im Mittelmeer sind. Sie werden in dieser Zeit dem Kommando von "Sea Guardian" unterstellt. Etwa wenn sie auf dem Weg zur Seenotrettung von Flüchtlingen sind, um die sich die EU-geführte Mission EUNAVFOR MED (auch "Sophia" genannt) kümmert.

Beschluss des NATO-Gipfels

Die NATO hatte den Einsatz "Sea Guardian" bei ihrem Gipfel in Warschau im Juli beschlossen. Er löst die "Operation Active Endeavour" ab, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 begann und für die Bundeswehr am 15. Juli auslief. Dem neuen Mandat, das bis zum 31. Dezember 2017 befristet ist, muss der Bundestag noch zustimmen.

Scharfe Kritik am Einsatz kommt von der Fraktion Die Linke: Die Operation "Sea Guardian" sei "völlig falsch ausgerichtet". Sie werde weder den Waffenschmuggel verhindern noch Schleuserbanden aufhalten oder den "Islamischen Staat" bekämpfen können, kritisiert Verteidigungspolitiker Alexander Neu. Vielmehr werde das Mittelmeer noch hermetischer abgeriegelt, damit Flüchtlinge nicht nach Europa gelangen könnten. "Diese menschenverachtende Politik muss endlich aufhören", fordert Neu.