Neuer Mammutprozess in der Türkei
28. Februar 2017
Wieder geht es um den Vorwurf der Verschwörung gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan und der Beteiligung am Umsturzversuch vom 15. Juli 2016. Die Beschuldigten gehören zumeist der Artillerie- und Raketenschule Polatli in Ankara an. Ihnen wird vorgeworfen, in der dramatischen Putschnacht Menschen getötet zu haben oder versucht zu haben, sie zu töten. Auch sind sie beschuldigt, als Teil einer bewaffneten Terrororganisation versucht zu haben, die gewählte Regierung und das Parlament zu beseitigen. Ihnen drohen lebenslange Haftstrafen.
Es ist der bisher umfangreichste Prozess dieser Art. In einem Gefängnis im Vorort Sincan bei Ankara sind 330 Militärangehörige unterschiedlichster Militärränge und Waffengattungen angeklagt, darunter Generäle und Kommandeure. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, sind mehr als 240 der Verdächtigten in Haft.
Erste Angeklagte sagen aus
Die Staatsanwaltschaft fordert für die Angeklagten bis zu dreimal lebenslange Haft unter erschwerten Bedingungen. Der Prozess dürfte Monate dauern.
Im Gerichtssaal in Sincan, der mehr als 1550 Menschen Platz bietet, drängten sich Angeklagte und Sicherheitskräfte. Der erste Verdächtige Abdulkadir Kahraman sagte aus, sein Kommandeur habe an ihn und seine Kameraden Munition ausgeteilt und gesagt, dass es einen Terroranschlag gegeben habe. Andere Angeklagte sagten, ihnen sei gesagt worden, sie sollten nach dem Angriff "vorbereitet" sein.
Verschwörung Gülens aus dem Exil?
Für den Umsturzversuch macht die Regierung die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen verantwortlich. Demnach hatte die Bewegung, die lange ein enger Verbündeter der regierenden islamisch-konservativen AKP und Erdogans war, heute aber als Terrororganisation verboten ist, systematisch das Militär, die Justiz und andere Institutionen infiltriert. Gülen, der seit Jahren im Exil in den USA lebt, bestreitet jede Verwicklung.
Seit dem versuchten Staatsstreich wurden in der Türkei 43.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger und andere Regierungsgegner inhaftiert, zehntausende weitere Menschen wurden aus dem Staatsdienst entlassen. Die meisten Verdächtigen warten auch mehr als sieben Monate nach dem Putschversuch noch immer auf den Beginn ihres Verfahrens, doch begannen in den vergangenen Wochen mehrere Prozesse.
SC/jj (afpe, ARD)