Neuer NAFTA-Deal an diesem Freitag?

In den Verhandlungen um ein neues Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko steht laut US-Präsident Donald Trump ein Durchbruch bevor. "Ich denke, wir stehen kurz vor einem Deal", sagte Trump in einem Interview mit der US-Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag (Ortszeit). Am Freitag geht der seit Tagen andauernde NAFTA-Verhandlungsmarathon in die entscheidende Runde. Ob es dann schon ein klares Ergebnis geben wird, sei abzuwarten. "Kanada wird irgendwann einen Deal machen. Das könnte am Freitag sein oder innerhalb eines Zeitraums", sagte Trump weiter.

"Nein, wir haben keinen Deal", sagte die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland am Donnerstagabend nach einem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Washington. Die Gespräche würden am Freitagmorgen (Ortszeit) fortgesetzt. Kanadas Premierminister Justin Trudeau hatte zuvor eine Einigung bis Freitag in Aussicht gestellt.

Noch einige Knackpunkte

Kanada steht unter Druck, weil die USA und Mexiko sich bereits auf ein vorläufiges Abkommen bilateral geeinigt hatten. Trump will am Freitag einen Brief mit einem Verhandlungsergebnis an den Kongress richten - von da an beginnt eine 90-Tage-Frist. 30 Tage lang hat er Zeit, Details nachzureichen. Insofern könnte ein Kompromiss sein, dass bis Freitag ein vorläufiges Abkommen in die Wege geleitet wird und noch strittige Details binnen 30 Tagen nachverhandelt werden.

Einer der Streitpunkte, bei denen sich Mexiko kompromissbereit gezeigt hatte, waren Mindestlöhne in einigen Bereichen der Automobilindustrie. Zu den Streitpunkten gehört weiterhin die Abschottung kanadischer Milchbauern mit Schutzzöllen. Das 1994 geschlossene nordamerikanische Handelsabkommen NAFTA ist eines der größten Freihandelsabkommen der Welt. Es betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Wirtschaftsleistung von knapp 23 Billionen Dollar (19,79 Billionen Euro) ab.

Trump lehnt EU-Vorschläge zu Autozöllen ab 

Die EU ist bei US-Präsident Donald Trump mit ihrem Angebot einer gegenseitigen Abschaffung von Autozöllen abgeblitzt. Die Offerte von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sei "nicht gut genug", sagte Trump in einem Interview der US-Nachrichtenagentur Bloomberg, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. "Die EU ist fast so schlimm wie China, nur kleiner", sagte Trump und wiederholte damit seine bereits vor Wochen gewählten Worte im Handelsstreit mit Europa. Die EU-Kommission hat den USA die Abschaffung aller Autozölle beider Seiten im Rahmen eines Handelsabkommens vorgeschlagen. Die EU sei bereit, "unsere Autozölle auf Null zu reduzieren, wenn die USA dasselbe tun", sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Brüssel. Im Konflikt mit der EU hatten Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Trump hatten Mitte Juli in Washington vereinbart, auf die Abschaffung aller Zölle auf Industriegüter hinzuarbeiten, allerdings mit Ausnahme von Autos. Diese Ausnahme kam nach EU-Angaben auf Wunsch der USA zustande.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat US-Präsident Donald Trump mit entsprechenden Gegenmaßnahmen der EU gedroht, falls er nun doch höhere Auto-Importzölle verlangen sollte. Die EU lasse sich in ihre Handelspolitik "von niemandem sonst hereinreden", sagte Juncker am Freitag im ZDF. Er sei irritiert darüber, dass Trump das Thema Autozölle wieder bemühe. "Wir haben uns, Trump und ich, auf eine Art Waffenstillstand geeinigt", sagte er. Solche Waffenstillstände seien zwar manchmal in Gefahr, würden aber meist eingehalten.

Auf der Frage, was geschehe, wenn Trump doch neue Zölle auf Autoimporte aus der EU erheben sollten, sagte Juncker: "Dann passiert, dass wir das auch tun."

hb/jj (dpa,rtr,afp)