Neuer Negativrekord bei der Europawahl

Verluste für Regierungsparteien jeder Couleur, der Aufstieg vor allem rechtsextremer und EU-skeptischer Parteien und eine sehr geringe Wahlbeteiligung - das sind die wichtigsten Merkmale dieser Europawahl. Diesmal gingen nur 43 Prozent aller wahlberechtigten Europäer an die Urnen. Das ist ein neuer Negativrekord. „Unser Eindruck war, dass der Wahlprozess gut organisiert war. Aber auf der Negativseite steht das allgemeine Desinteresse. Ich finde das ziemlich bestürzend“, sagt der afrikanische Wahlbeobachter Marwick Kumalo.

Aufatmen in Irland

Ob nun eine Mitte-Links-Regierung wie in Österreich oder eine Mitte-Rechts-Regierung wie in den Niederlanden, beide Länder sind nur extreme Beispiele für einen allgemeinen Trend: Viele Wähler haben ihre Regierungen bestraft und fremdenfeindlichen und EU-kritischen Parteien zum Durchbruch verholfen. Ein Sonderfall ist Großbritannien, wo die Labour-Regierung nach dem aktuellen Spesenskandal abstürzte. Doch wie in vielen Ländern, so hatte auch das britische Ergebnis wenig mit Europapolitik und vor allem mit nationalen Themen zu tun.

Spannend war auch das irische Ergebnis erwartet worden, denn die Iren sollen im Herbst 2009 ein zweites Mal über den Lissabon-Vertrag abstimmen. Eine sehr geringe Wahlbeteiligung in Irland oder ein gutes Abschneiden EU-kritischer Parteien wäre da ein böses Omen gewesen. Das ist aber nicht eingetreten.

Keine grundlegenden Änderungen

An der grundsätzlichen Kräfteverteilung im Parlament ändert sich nach dieser Wahl wenig: Insgesamt haben die Bürgerlich-Konservativen ihre Position als stärkste Kraft behauptet, gefolgt mit deutlichem Abstand von den Sozialisten, die Stimmen verloren haben.

Aber auch die rechtsextremen und EU-kritischen Abgeordneten dürften nach dieser Wahl eine zunehmend wichtige Rolle spielen. „Ich stelle mit großer Freude fest, dass die proeuropäischen Parteien doch eine große Mehrheit haben, und ich erwarte auch von den Parteien, dass sie fair und objektiv im Europäischen Parlament mit allen zusammenarbeiten“, sagte Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering in der Wahlnacht.

Die geringe Wahlbeteiligung und das Erstarken rechter und europakritischer Parteien hat den etablierten Kräften im Parlament einen klaren Schock versetzt. In den nächsten Tagen werden sie versuchen, die Gründe dafür zu analysieren.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Julia Kuckelkorn / Mareike Röwekamp