'Oslo-Prozess' gegen Streubomben
23. Februar 2007
Norwegens Außenminister Raymond Johansen wertete die Übereinkunft als "großen Fortschritt" im Bemühen um die Ächtung dieser Bomben. Ein besonderer Erfolg war in seinen Augen, dass sich auch Großbritannien der Übereinkunft anschloss, was zunächst nicht erwartet worden war. Nur Japan, Polen und Rumänien hatten ihre Zustimmung verweigert.
"Positive Überraschung"
In der Erklärung zum Abschluss der zweitägigen Konferenz hieß es am Freitag (23.2.), Ziel des neu eingeleiteten "Oslo-Prozesses" sei ein Verbot von Bomben, "die besonders schädlich für die Zivilbevölkerung" seien. Dies soll mit drei fest vereinbarten weiteren Konferenzen in der peruanischen Hauptstadt Lima vom 23. bis 25. Mai, in Wien im November sowie 2008 in Dublin erreicht werden. Die Bundesregierung erhielt von den Unterzeichnerländern den Auftrag zur Ausarbeitung eines Verbotstextes.
"Das ist eindeutig eine positive Überraschung, gerade wenn ich an die zunächst ablehnende Haltung gerade der deutschen Delegation gegen dem Oslo-Prozess denke", sagte der Chef der deutschen Sektion von "Handicap International", François De Keersmaeker.
Deutschland will nur bestimmte Bomben ächten
Bisher hatte Deutschland auf eine Einigung im Rahmen der UN-Verhandlungen über die Abrüstung besonders inhumaner Waffen (CCW) bestanden. Die UN-Verhandlungen wurden aber von Kritikern als viel zu schleppend und zögerlich wegen der in Oslo nicht vertretenen Großmächte USA, Russland, China und Indien mit den weltweit größten Streubombenbeständen bezeichnet. Die 46 Unterzeichnerländer der Osloer Erklärung verpflichteten sich auf die parallele Fortsetzung der Verhandlungen im CCW-Rahmen sowie im neuen "Oslo-Prozess".
Während Menschenrechtsorganisationen ein komplettes Verbot aller Streubomben verlangen, strebt die Bundesregierung ein Verbot von Bomben mit einer Blindgängerrate von einem Prozent und mehr an. Die Formulierung der Osloer Abschlusserklärung über Bomben, "die besonders schädlich für die Zivilbevölkerung sind", wurde in Delegationskreisen als "noch sehr dehnbar" eingestuft.
Vor allem Kinder und Landarbeiter in Gefahr
Dennoch hofft das Gastgeberland Norwegen auf einen ähnlichen Durchbruch wie 1997, als das Land eine Konferenz ausrichtete, die schließlich zur Internationalen Konvention zur Ächtung von Antipersonenminen führte. Heute haben 152 Länder die Konvention unterschrieben. Eine Konferenz zur Ächtung von Streubomben im November 2006 in Genf war gescheitert. Die Konferenz in Oslo fand außerhalb internationaler Gremien statt.
Streubomben öffnen sich beim Abwurf in der Luft und setzen hunderte kleinere Sprengsätze frei. Die einzelnen Bestandteile sind noch Jahre nach dem Einsatz eine Gefahr, etwa für spielende Kinder oder Bauern bei der Feldarbeit. (ana)