Neuer Polizeipräsident für Hessen
17. Juli 2020
Hanspeter Mener, der neue Sonderermittler für die Drohmail-Affäre, werde unkompliziert auf zusätzliches Personal zugreifen und das komplette IT-Fachwissen der Polizei nutzen können, kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) in Wiesbaden an. Der Sonderermittler sei auch befugt, über kurze Wege neue Kooperationen mit externen Partnern anzustoßen, um zusätzliches Fachwissen zu nutzen.
Sonderermittler erhält alle Mittel
Mener werde zudem in das hessische Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum eingebunden und könne die dortige Vernetzung von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz für seine Ermittlungen nutzen, erklärte Beuth. "Wir stellen den Ermittlern alle Mittel zur Verfügung, die sie benötigen, um die Ermittlungen konzentriert weiterführen zu können." Der Schutz und die individuelle Betreuung bedrohter Personen habe oberste Priorität. "Wer bedroht wird, bekommt schnelle und verbindliche Hilfe, Betreuung und Schutz."
Seit fast zwei Jahren sorgen rechtsextreme Drohschreiben für Unruhe in Hessen. So sind persönliche Informationen über die hessische Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler aus einem Wiesbadener Polizeicomputer abgerufen worden. Die Politikerin hatte kurz darauf mit "NSU 2.0" gezeichnete Mailsmit Todesdrohungen bekommen, wie sie erstmals an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz verschickt worden waren. Auch die Kabarettistin Idil Baydar hat eine Todesdrohung erhalten. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt zu den Drohschreiben. Bisher konnten die Verfasser der E-Mails nicht ermittelt werden.
Datenabfragen werden sicherer
Der neue Landespolizeipräsident Roland Ullmann kündigte neue Verfahren in der hessischen Polizei an, um den Missbrauch von Datenabfragen zu verhindern. Alle Zugangsberechtigungen würden derzeit zurückgesetzt, alle Polizisten erhielten neue Zugangsdaten, Datenschutz werde in jeder Dienststelle Chefsache, sagte er. Die automatischen Stichprobenkontrollen zu elektronischen Datenabfragen würden engmaschiger geführt, die Passwortsicherheit erhöht. Künftig werde schon beim Aufruf der Datenabfragemaske das Benutzerpasswort nachgefragt. Zudem soll eine Personenliste mit Personen des öffentlichen Lebens hinterlegt werden. Wer Daten dieser Menschen abrufen wolle, müsse sich das von Vorgesetzten bestätigen lassen.
nob/kle (dpa, epd, afp)