Neuer Prozess gegen serbische Geheimdienstler

Vier Jahre nach einem umstrittenen Freispruch müssen sich die ehemaligen Chefs des serbischen Geheimdienstes erneut wegen schwerster Verbrechen im Bosnienkrieg 1991 bis 1995 verantworten. Jovica Stanisic (66) und Franko Simatovic (67) seien verantwortlich für die "Terrorkampagne" paramilitärischer Gruppen gegen Muslime und Kroaten, sagte UN-Ankläger Douglas Stringer im niederländischen Den Haag. Durch Mord, Vertreibung und Zerstörung sei damals ein "ethnisch reines Großserbien" angestrebt worden.

Beide Beschuldigte waren enge Vertraute des damaligen jugoslawischen Staatspräsidenten Slobodan Milosevic. In einem ersten Prozess waren sie 2013 freigesprochen worden. Das Urteil war international auf Empörung und Unverständnis gestoßen, nur in Serbien wurde der Freispruch bejubelt. Dann aber hatten die UN-Richter 2015 im Berufungsverfahren das Urteil für ungültig erklärt und einen neuen Prozess angeordnet.

Paramilitärische Elite-Einheiten

Im ersten Gerichtsverfahren hatte die Anklage für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit lebenslange Haft gefordert. Die Beschuldigten beteuerten ihre Unschuld. Unter Staatspräsident Milosevic war Stanisic der Leiter des staatlichen Sicherheitsdienstes und Simatovic sein Stellvertreter. Beide gehörten nach Darstellung der Anklage ebenso wie Milosevic einer kriminellen Vereinigung an, die ihre Ziele mit allen Mitteln durchgesetzt habe.

Ankläger Stringer schilderte im Gerichtssaal, wie paramilitärische Elite-Einheiten bewusst gegen nicht-serbische Bevölkerungsgruppen eingesetzt wurden. Die Angeklagten hätten sie mit Waffen, Geld und Uniformen ausgerüstet. Durch eine "systematische Kampagne sollten Nicht-Serben aus serbischen Gebieten in Kroatien und Bosnien-Herzegowina gejagt werden", so Stringer.

Urteil im Fall Mladic naht

Der Prozess gehört zu den letzten großen internationalen Verfahren nach den Verbrechen während der Balkankriege. Kurz vor dem Abschluss steht der Prozess gegen den früheren serbischen General Ratko Mladic. Er muss sich unter anderem wegen des Völkermordes von Srebrenica verantworten. Ein Urteil wird für November erwartet.

Das UN-Tribunal mit dem offiziellen Titel "Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien" hatte Milosevic den Prozess gemacht, der 2006 im Gefängnis starb, noch bevor das Urteil gesprochen wurde. Inzwischen ist der Internationale Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe (MICT) als Rechtsnachfolger für die Verfahren zuständig.

jj/sti (dpa, afp)