Schlappe Argentiniens im Schuldenstreit
13. März 2015
Der New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa untersagte der US-Großbank Citigroup Zinsen in Höhe von etwa 2,3 Milliarden Dollar (2,2 Mrd Euro) auf bestimmte argentinische Staatsanleihen auszuzahlen.
Eine solche Zahlung würde gegen das Prinzip der Gleichbehandlung aller Gläubiger verstoßen, argumentierte der 84-jährige Richter und bestätigte damit eine frühere Entscheidung. Das Gericht in New York ist zuständig, weil Argentinien die Anleihen nach US-Recht ausgegeben hatte.
Richter bleibt bei seiner Linie
Damit stärkte Griesa den New Yorker Hedgefonds "NML Capital" und "Aurelius" erneut den Rücken. Sie hatten Argentinien auf Rückzahlung von mehr als 1,3 Milliarden Dollar verklagt und vor dem New Yorker Gericht erwirkt, dass das südamerikanische Land seine restlichen Staatsschulden nicht komplett bedienen darf, bis diese Forderung beglichen ist.
Nach der argentinischen Staatspleite von 2001 hatte die Regierung in Buenos Aires mit den meisten Gläubigern einen Forderungsverzicht und einen Umtausch der Staatsanleihen vereinbart.
Die Hedgefonds kauften hingegen Anleihen zu günstigen Kursen auf und forderten eine volle Auszahlung zum Nennwert. Die Regierung wirft ihnen vor, Profit aus einer Notlage schlagen zu wollen und beschimpft sie als "Geierfonds". Würde Argentinien die Forderung der Hedgefonds erfüllen, wären damit zugleich die Umschuldungsvereinbarungen mit den anderen Gläubigern hinfällig.
Argentinien gilt wegen des Streits offiziell als zahlungsunfähig. Dies macht die angestrebte Rückkehr des Landes an die internationalen Finanzmärkte fast unmöglich. Erst Ende Februar scheiterte ein geplanter Verkauf von Staatsanleihen im Volumen von rund zwei Milliarden Dollar. Die mit der Platzierung beauftragen Geldhäuser Deutsche Bank und JPMorgan bliesen die Auktion mit Blick auf den Schuldenstreit wegen rechtlicher Bedenken ab.
wl/SC (dpa, rtr)