Neuer "Shutdown" möglicherweise abgewendet

"Wir haben eine Einigung, die alles betrifft", zitierte der Sender CNN den republikanischen Senator Richard Shelby, der für seine Partei über den entscheidenden Streitpunkt verhandelt: die Finanzierung zur Absicherung der Grenze zu Mexiko. Die Details des Kompromisses müssten noch ausgehandelt werden. "Unsere Mitarbeiter werden fieberhaft daran arbeiten, alle Einzelheiten zusammenzutragen", so Shelby. Die demokratische Abgeordnete Nita Lowey sagte, dies könne noch bis Mittwoch dauern. 

US-Präsident Donald Trump fordert mehr als fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten lehnen das ab, sind aber offen für verstärkte Maßnahmen zur Grenzsicherung. Sollte bis zum 15. Februar keine Einigung im Etatstreit erzielt werden, droht zahlreichen Bundeseinrichtungen wie schon kürzlich eine erneute Haushaltssperre.

11.000.000.000 Dollar Schaden

Mit einer Dauer von fünf Wochen war der Regierungsstillstand, der am 25. Januar endete, der längste sogenannte Shutdown in der US-Geschichte. Rund 800.000 Regierungsmitarbeiter erhielten mehrere Wochen lang keinen Lohn. Der wirtschaftliche Schaden wird auf mindestens elf Milliarden US-Dollar geschätzt.

Am Wochenende hatten Unterhändler noch geklagt, die Gespräche seien ins Stocken geraten. Damit waren die Sorgen zunächst gewachsen, dass es wieder zum Shutdown kommen könnte. Doch selbst wenn sich Republikaner und Demokraten im Kongress nun auf ein Haushaltsgesetz einigen, könnte Trump es blockieren, indem er seine Unterschrift verweigert. Shelby gab sich jedoch zuversichtlich. Er denke und er hoffe, dass Trump die Einigung akzeptieren werde.

hk/wa (dpa, afp, rtr)