Neuer Ölstreit mit Russland?

Bereits im Dezember 2009 haben Russland, Weißrussland und Kasachstan vereinbart, in den nächsten Jahren eine Zollunion zu schaffen. Minsk hatte damit gerechnet, schon ab dem Jahr 2010 Öl und Gas zu vergünstigten Preisen importieren zu können. Die weißrussische Regierung schlug Russland zudem vor, die Formel, die der Bestimmung des Gaspreises zu Grunde liegt, zu ändern. Ziel: die Tarife zu senken.

Russland zieht es allerdings vor, die Spielregeln nicht zu ändern. Wie Gasprom-Chef Aleksej Miller Ende Dezember erklärte, wird gemäß dem Abkommen, das im Jahr 2006 unterzeichnet wurde, nach der bestehenden Formel der Gaspreis für Weißrussland im ersten Quartal 2010 etwa 168 Dollar pro 1000 Kubikmeter betragen.

Langwierige Verhandlungen

Die russisch-weißrussischen Verhandlungen über den Erdölpreis erwiesen sich als noch komplizierter. Sie endeten am Sonntag (03.01.2010) ergebnislos. Das wirke sich sogar auf den steigenden Ölpreis an den Weltmärkten aus, so Experten. Moskau droht Minsk, Zölle in vollem Umfang auf das "schwarze Gold" zu erheben. Weißrussland wirft im Gegenzug Russland vor, Druck auszuüben und warnt vor einem Austritt aus der Zollunion.

In Medien wurden sogar schon Meldungen über einen russischen Lieferstopp von Erdöl an weißrussische Raffinerien verbreitet. Vertreter des weißrussischen Staatskonzerns "Belneftechim" wiesen aber entsprechende Berichte zurück. Und der russische Vizepremier Igor Setschin erklärte, dass Moskau den Transit von Erdöl durch Belarus fortsetze und auch weißrussische Raffinerien beliefert würden, obwohl mit Minsk kein Abkommen über zollfreie Erdöllieferungen bestehe. Zuvor hatte Setschin noch von der Möglichkeit gesprochen, Weißrussland könnte fünf bis sechs Millionen Tonnen Erdöl pro Jahr, die das Land für den eigenen Verbrauch benötige, zollfrei erhalten. Alle darüber hinausgehenden Lieferungen müssten den vollen Zollsätzen unterliegen, so der russische Vizepremier. Dies stößt in Minsk aber auf Ablehnung.

Aufgrund niedriger Zölle bezieht Weißrussland von Russland Erdgas und Erdöl zu einem Vorzugspreis. Mit dem günstigen Öl kann das Land seinen Staatshaushalt füllen, denn ein großer Teil des importierten russischen Öls wird als Benzin ins Ausland weiterverkauft.

Schluss mit dem Vorzugspreis?

Wie die Verhandlungen auch ausgehen mögen, nach Ansicht des ehemaligen Vorsitzenden der weißrussischen Nationalbank, Stanislaw Bogdankewitsch, wird sich für Weißrussland nicht viel ändern: "Die Preise werden trotzdem unter dem Weltmarktpreis liegen und auch Erdöl wird das Land weiter zu einem Vorzugspreis erhalten."

Der unabhängige weißrussische Wirtschaftsexperte Leonid Slotnikow meint, Weißrussland habe bereits seit vielen Jahren keine Zollabgaben auf russisches Öl gezahlt, nun würden sich die Zeiten ändern: "Es ist wie eine Subventionierung Weißrusslands durch Russland, wenn Weißrussland keine Zölle zahlt. Mit anderen Worten, Russland will Weißrussland nicht mehr subventionieren."

Der Leiter des Forschungszentrums "Ludwig von Mises" in Minsk, Jaroslaw Romantschuk, meint, Weißrussland habe zu große Erwartungen an die Zollunion gestellt. Russland gehe mit der Zollunion so um, wie auch mit der Staatenunion zwischen Weißrussland und Russland und dies sei auch so zu erwarten gewesen. "Russland ignoriert sie einfach. Das zeigt, dass die Öllobby viel mächtiger ist", betont Romantschuk. Er geht davon aus, dass Russland Weißrussland zwingen wird, normale Preise für Energieträger zu zahlen. Dies werde aber dazu führen, dass ein bedeutender Teil der Einnahmen der weißrussischen Staatskasse verloren gehen.

Autor: Andrej Alechnowitsch / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Nicole Scherschun