Anti-Europa-Allianz
13. November 2013
Beide sind blond, politisch erfolgreich, und gelten als charismatisch. Und: sie sind gegen Europa. Marine Le Pen und Geert Wilders sind fest entschlossen, bei der Europawahl im Mai 2014 gemeinsam anzutreten.
Über genug Gemeinsamkeiten, um eine anti-europäische Allianz zu schmieden, verfügen sie, meint Sylvie Goulard, liberale Europaabgeordnete aus Marseille: Sie seien gegen Ausländer, die europäische Integration, schürten Angst vor einem übermächtigen Brüssel und hörten auf die vermeintliche Stimme des Volkes. "Das ist leider eine gute gemeinsame Basis. Aber, wenn jedes europäische Land seine nationalen Interessen über alles stellt, dann wird Europa zerstört."
Doch eine europäische Kooperation der Rechtsparteien werde organisatorisch sehr schwer umzusetzen sein, glaubt Kai Arzheimer vom Institut für Politikwissenschaft an der Universität Mainz. "Wir hatten in der Vergangenheit im Europäischen Parlament ähnliche Fraktionsbildungen und diese Fraktionen sind regelmäßig innerhalb von zwei bis drei Jahren zerfallen. Die Rivalitäten waren zu groß und es hat besonders die Professionalität gefehlt." Die bisherigen Projekte seien aber vor allem gescheitert, so Arzheimer, weil dem Wähler nicht vermittelt werden konnte, warum eine nationalistische Partei europäisch kooperieren müsse.
"Inhaltlich ist die Front Nationale giftig"
Die Front National-Chefin Le Pen landete bei einer Umfrage zur Europawahl im Mai 2014 frankreichweit auf Platz eins. Auch Geert Wilders fühlt sich mit seiner Freiheitspartei im Aufwind. Beide Parteichefs stehen für eine neue Generation rechter Politiker, die über ihre nationalen Grenzen hinaus denken - und moderater als ihre Vorgänger-Generation auftreten. "Der Ton von Marine Le Pen ist im Vergleich zu ihrem Vater gedämpft", sagt die Europa-Abgeordnete Sylvie Goulard und erinnert dabei an die meist provokativen Auftritte von Front National-Gründer Jean-Marie Le Pen. Doch inhaltlich versprühe die Partei weiter ihr Gift und es gebe dort noch immer viele Menschen, die sehr rassistisch denken. Ein Teil des Parteiprogramms beinhalte beispielsweise die Bevorzugung französischer Bürger im Land. Ein Punkt, der aber gegen EU-Recht und geltende Menschenrechtskonventionen verstoße.
Die politische Rechte von heute bekenne sich äußerlich zu Freiheit und Demokratie, gebe sich nahezu liberal und trete sogar für die Rechte von Frauen oder Homosexuellen ein, erklärt Politikwissenschaftler Arzheimer. Traditionelle Ideologien wie Antisemitismus und Nationalismus seien durch neue Feindbilder verdeckt worden, etwa die Ablehnung der europäischen Integration. Dadurch seien rechte Parteien in gewisser Weise 'salonfähig' geworden, meint Arzheimer. Die erfolgreichen Rechtsparteien seien selten offen rassistisch. "Heute geht es immer um den kulturellen Wertekonflikt. Und dieser modernisierte Rassismus ist in den Gesellschaften sehr viel akzeptabler", sagt der Politikwissenschaftler.
Die noch immer existierende Fremdenfeindlichkeit richte sich nicht gegen andere Westeuropäer. Man strebe vielmehr einen Zusammenschluss von Nationalstaaten an, um die eigene Nationalität, die eigene Identität schützen zu können. "Die Allianz soll liberale Werte gegen Menschen aus anderen Kulturen verteidigen", so Arzheimer.
EU-Skepsis gibt Auftrieb
Seit dem Beginn der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise hätte die Kritik an der Brüsseler Politik europafeindliche und rechtspopulistische Gruppierungen gestärkt, meint Sylvie Goulard. "Die Sündenbockphänomene sind in solchen Zeiten nicht erstaunlich, weil die Europäische Union nicht immer die richtige Politik betrieben hat", sagt die Liberale aus Marseille. Auch in Frankreich habe die Politik in der Krise oft hilflos gewirkt und wichtige Reformen seien nicht durchgesetzt worden. "Präsident Holland war bisher nicht sehr erfolgreich. Und leider erscheint Frau Le Pen als Alternative, nicht zuletzt, weil sie vorher nie an der Macht gewesen ist."
Auch in vielen anderen europäischen Ländern sind vergleichbare rechtspopulistische und europafeindliche Parteien wie die Front National von Marine Le Pen und die Freiheitspartei um Geert Wilders in den Niederlanden zu beobachten: Die NPD in Deutschland, die britische National Front, Jobbik in Ungarn oder Ataka in Bulgarien. Sie alle haben eins gemeinsam: Sie versprechen den Bürgern einfache Lösungen für äußerst komplexe Probleme - und das nicht nur im eigenen Land, sondern in ganz Europa.