Neues Geld für Griechenland und Zypern
7. Juli 2014
Das krisengeschüttelte Griechenland bekommt noch in dieser Woche von den Europartnern eine weitere Kreditrate von einer Milliarde Euro. Das sagte der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, am Montagabend in Brüssel nach Beratungen mit den Euro-Finanzministern. Im Rettungsprogramm, das Ende 2014 ausläuft, stünden noch 2,8 Milliarden Euro bereit - eine Milliarde Euro davon könnte nach Erfüllung von Bedingungen im August ausgezahlt werden. Ob Athen ein neues Hilfsprogramm braucht, soll erst nach dem Sommer entschieden werden. Auch Zypern bekommt diese Woche 600 Millionen Euro von Europartnern.
Regling begrüßte die Bereitschaft der spanischen Regierung, 1,3 Milliarden Euro Banken-Hilfskredite vorzeitig zurückzuzahlen: "Das sehe ich als ein positives Zeichen an." Insgesamt hatte Spanien von den Europartnern 41 Milliarden Euro Unterstützung erhalten, um die heimische Bankenkrise zu bekämpfen.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem pochte in der Debatte um eine flexiblere Auslegung des Stabilitätspakts auf konkrete Reformen. "Es geht nicht darum, über Reformen zu reden. Es geht darum, Sachen zu erledigen, und dann können Länder auch mehr Zeit bekommen", sagte der Niederländer. "Alle Länder stimmen überein, dass es um Flexibilität innerhalb bestehender Regeln geht." Der italienische Regierungschef Matteo Renzi hatte beim EU-Gipfel Ende Juni durchgesetzt, dass Länder mehr Spielraum bei der Haushaltssanierung erhalten sollen und EU-Geld besser nutzen können. Wie das im Detail aussehen soll, bleibt umstritten. Die EU-Kommission hatte in der Vergangenheit bereits Schuldensündern mehr Zeit für die Budgetsanierung eingeräumt.
dk/rb (dpa)