Israel kritisiert Polens Gesetz zu NS-Lagern

Wer die deutschen Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs als "polnische Konzentrationslager" bezeichnet, muss in Polen künftig Haftstrafen befürchten. Das sieht ein neues Gesetz vor, das am Freitag vom Parlament beschlossen wurde. Die Regierung will damit den Ruf des Landes und seiner Bürger im Ausland besser schützen.

Durch die oft nachlässige Verwendung des Begriffes "polnische Lager" für die von den Nazis betriebenen Vernichtungslager habe man Polen immer wieder eine Mitverantwortung für deutsche Verbrechen zugeschrieben, argumentierte Vize-Justizminister Patryk Jaki. Wer den Ausdruck künftig verwendet, riskiert Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft. Kunst und Wissenschaft sind von der Regelung ausgenommen.

Scharfe Kritik aus Israel

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies das Gesetz in scharfer Form zurück: "Geschichte kann nicht geändert werden und der Holocaust darf nicht geleugnet werden", sagte er. Israel bestehe auf einer Änderung des Gesetzesentwurfs. Polens Vize-Botschafter in Israel wurde ins Außenministerium einbestellt.

Die israelische Zeitung "Haaretz" fasste die Befürchtungen so zusammen: Theoretisch könne ein in Israel lebendes Familienmitglied eines jüdischen Holocaust-Überlebenden wegen der Aussage "Polen waren im Holocaust an der Ermordung meines Großvaters beteiligt" oder "Meine Mutter wurde in einem polnischen Vernichtungslager ermordet",
in Polen ins Gefängnis kommen. Israelische Führer von Reisegruppen zu den Gedenkstätten in Polen äußerten die Sorge, sie könnten dort künftig strafrechtlich verfolgt werden.

Polnischer Außenminister äußert Verständnis

Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz äußerte Verständnis für die Kritik in Israel. "Manche Formulierungen könnten missverständlich sein", räumte er in einem TV-Interview ein. Es gehe Polen jedoch nicht darum, wissenschaftliche oder künstlerische Diskussionen über den Holocaust zu verbieten. Man wolle "sich nur gegen unwahre Schuldzuweisungen wehren, als ob Vernichtungslager in Polen von Polen selbst errichtet worden wären. "Ich denke, dass Polen in der Welt Verbrechen zugeschrieben werden, die nicht Polen begangen hat."

Polens Regierungschef Morawiecki hatte das Gesetz zuvor ausdrücklich verteidigt. Bei der traditionellen Gedenkveranstaltung mit Überlebenden auf dem Gelände des ehemaligen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau erinnerte er am Samstag an die dort ermordeten Opfer der NS-Verbrechen und wies betont deutlich darauf hin, dass die Täter Deutsche waren. In einer Twitter-Nachricht ergänzte er: "Auschwitz-Birkenau ist kein polnischer Name und 'Arbeit macht frei' ist kein polnischer Satz".

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem äußerte sich kritisch über das Gesetz, weil es "zur Vertuschung der historischen Wahrheit führen könnte, dass die Deutschen während des Holocaust Unterstützung von der polnischen Bevölkerung erhielten." Es bestehe allerdings kein Zweifel daran, dass der Begriff "polnische Todeslager" eine Verfälschung der Geschichte darstelle.

Schlagabtausch auf Twitter

Den härtesten Schlagabtauschlieferten sich der Chef der israelischen Zukunftspartei und Knesset-Abgeordneten Jair Lapid und die polnische Botschaft in Israel. "Ich verurteile in aller Schärfe dieses Gesetz, das die polnische Mittäterschaft im Holocaust leugnet", schrieb Lapid auf Twitter. "Er (der Holocaust) wurde in Deutschland erdacht, aber Hunderttausende Juden wurden umgebracht, ohne je einen deutschen Soldaten getroffen zu haben."

Darauf antwortete die polnische Botschaft ebenfalls per Twitter: "Ihre unerträglichen Behauptungen zeigen, wie dringend notwendig Holocaust-Unterricht ist, sogar hier in Israel." Lapid verbat sich diesen Hinweis. "Ich bin Sohn eines
Holocaust-Überlebenden. Meine Großmutter wurde in Polen von Deutschen und Polen ermordet. Ich brauche keine Holocaust-Belehrung von Ihnen." Dann schaltete sich auch das israelische Außenministerium ein: "Es steht niemandem zu, den Familien von Holocaust-Überlebenden, die jeden Tag mit der Erinnerung an ihre im Inferno umgekommenen Lieben leben müssen, Lehren zu erteilen."

Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin warnte vor  einer Verfälschung der Geschichte. "Auch unter Polen gab es solche, die den Nazis bei ihren Verbrechen geholfen haben", sagte er. Jedes Verbrechen, jedes Vergehen müsse verurteilt werden.

Im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz sind während der Nazi-Herrschaft 1,1 Millionen Menschen ermordet worden. Am 27. Januar 1945 wurde es von sowjetischen Truppen befreit.

mak/ack (dpa, rtr)