G7 wirft Russland aus dem Klub

Beim improvisierten Gipfeltreffen der sieben führenden Industrienationen im Amtssitz des niederländischen Ministerpräsidenten in Den Haag sah es so aus, wie man es von den Fernsehbildern der bisherigen G8-Gipfel aus Lough Erne, Camp David, Deauville oder Heiligendamm kennt. Ein relativ kleiner runder Tisch mit den Flaggen der Teilnehmerstaaten im Hintergrund. Ein informeller Kreis in möglichst ungezwungener Atmosphäre. Keine großen Delegationen, nur die Staats- und Regierungschefs im Raum. Ein Stuhl aber fehlte diesmal: Wladimir Putin, der russische Präsident war ausdrücklich nicht eingeladen.

Die Staatschefs aus den USA und Frankreich, die Regierungschefs aus Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und Deutschland setzen mit diesem G7-Treffen ein Zeichen: Russland ist wegen der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation international isoliert. Die diplomatische Quarantäne soll bis auf Weiteres bestehen bleiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte die Gruppe der Acht für abgeschafft. Der Klub der sieben führenden westlichen Industrienationen und Russlands hatte sich förmlich seit 1998 getroffen. "Solange das politische Umfeld wie im Augenblick für G8 nicht vorhanden ist, gibt es G8 nicht. Weder als konkreten Gipfel noch als Format", machte Angela Merkel in Den Haag deutlich.

Härtere Sanktionen angedroht

Nach dem Treffen äußerten sich die Sieben nur schriftlich. Ein US-amerikanischer Diplomat, der nicht namentlich genannt werden wollte, informierte die wartenden Journalisten. Die G7 sei überein gekommen, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sollte Präsident Putin weiter in die Ukraine vordringen oder sich die Lage weiter zuspitzen, so der Diplomat. Die G7 hätten auch die Folgen von Wirtschaftssanktionen in bestimmten Wirtschaftszweigen abgewogen und die möglichen Auswirkungen auf Drittstaaten diskutiert.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der ebenfalls an den Beratungen teilnahm, hatte zuvor die entsprechenden Beschlüsse des EU-Gipfels von voriger Woche bekräftigt: "Die EU hat bereits Vorsorge für den Fall getroffen, dass es zu neuen Ereignissen kommt, die die Situation weiter verschlechtern. Dann sehen wir wirtschaftliche Sanktionen vor und haben die EU-Kommission beauftragt, diese entsprechend vorzubereiten." Gründe für Sanktionen, die über Einreiseverbote und Kontosperren für einzelne Personen hinausgehen, könnten auch Gewalttaten auf der annektierten Krim-Halbinsel sein, so ein US-Diplomat. Der britische Außenminister William Hague sagte nach der Gipfelrunde, Europa wolle jetzt Wege suchen, wie es von Energieimporten aus Russland unabhängiger werden könne.

Obama: USA und Europa halten zusammen

US-Präsident Barack Obama hatte vor Beginn des G7-Gipfels Russland noch einmal heftig kritisiert und die Geschlossenheit des Westens beschworen. "Unsere NATO-Partner sind unsere engsten Verbündeten auf der Weltbühne. Europa ist der Schlüssel für Amerikas Beziehungen mit der Welt", sagte Obama. Er stellte sich klar an die Seite der Ukraine: "Europa und Amerika sind in ihrer Unterstützung der Regierung der Ukraine und des ukrainischen Volkes vereint. Wir sind uns bei den bisher getroffenen Maßnahmen einig, dass Russland für sein bisheriges Handeln bezahlen muss."

Russland nimmt den Rauswurf gleichgültig hin

In diesem Jahr hatte Wladimir Putin den rotierenden Vorsitz der Gruppe der Acht inne und die Staats- und Regierungschefs nach Sotschi ans Schwarze Meer, nicht weit von der Krim entfernt, eingeladen. Das Treffen ist jetzt endgültig geplatzt. Die G7 will sich stattdessen im Juni in Brüssel treffen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow, der in Den Haag am Gipfeltreffen für Nuklear-Sicherheit teilnimmt, gab sich äußerlich gelassen. "Das ist keine Tragödie", meinte Lawrow in seiner Pressekonferenz. "Die G8 ist ja kein offizieller Klub mit Mitgliedskarten. Deshalb kann auch niemand einen anderen aus dem Klub hinauswerfen." Die wichtigsten Entscheidungen würden heutzutage sowieso in der Gruppe der 20 getroffen, so Lawrow. Zur G20 gehören auch die wirtschaftlich wichtigen Schwellenländer und einige internationale Organisationen.

Am Rande des Nuklear-Gipfels traf sich der russische Außenminister erstmals auch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrej Deschtschiza. Der ukrainische Minister sagte, sein Land wolle mit allen Nachbarn, auch mit Russland in Frieden leben. Was genau der russische und der ukrainische Minister besprachen, wurde nicht bekannt. Die ukrainische Regierung hatte zuvor angekündigt, ihre Soldaten von der Krim abziehen zu wollen. Russische Truppen hatten einige Stützpunkte der ukrainischen Armee auf der Krim umstellt und geräumt. Russland betrachtet die Krim als Teil seines eigenen Staatsgebietes. Die Ukraine beharrt wie die EU und die G7 darauf, dass Russland die Krim völkerrechtswidrig annektiert hat.

Neun Stühle am Tisch der G7

Der Präsident der EU-Kommission José Barroso wies darauf hin, dass Europa trotz der diplomatischen Ohrfeige für Russland gesprächsbereit bleibe. Barroso zeigte sich erleichtert darüber, dass jetzt Beobachter der "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) die Lage in der Ukraine beurteilen sollen. "Ich begrüße, dass es jetzt eine Einigung über die Entsendung von OSZE-Beobachtern in die Ukraine gibt. Wir wären sehr dankbar, wenn es mehr solcher Schritte geben würde. Wie Sie wissen, setzt die EU weiter auf eine friedliche Lösung durch Verhandlungen", sagte Barroso, der ebenfalls an den Beratungen der G7 im engsten Kreis teilnahm. Insgesamt saßen also neun Personen am Gipfeltisch: Sieben Staats- und Regierungschefs und die beiden Präsidenten der EU-Institutionen.