Neues Hilfspaket für Griechenland?

Gut einen Monat vor der Wahl hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als erster deutscher Regierungspolitiker offen eingeräumt, dass Griechenland auch nach 2014 Finanzhilfen seiner internationalen Partner benötigt.

"Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen", sagte Schäuble am Dienstag bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Ahrensburg bei Hamburg. Bisher hatte die Bundesregierung bewusst offengelassen, wie sich Griechenland nach dem Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms Ende 2014 finanzieren soll. Aus dem griechischen Finanzministerium verlautete, dass bis 2016 aber sehr viel weniger Kredite nötig seien als in den bisherigen Programmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich unterdessen sehr viel zurückhaltender als Schäuble: "Wir haben in der Eurozone immer gesagt, dass wir die Lage Griechenlands Ende 2014 oder Anfang 2015 neu zu bewerten haben. Es ist vernünftig, diesem Zeitplan zu folgen", sagte sie den "Ruhr-Nachrichten".

Alles nichts Neues?

Noch am 12. August hatte auch ein Sprecher des Finanzministeriums betont, es gebe keinen Anlass für Überlegungen zu weiteren finanzielle Erleichterungen für Griechenland. Nach Medienberichten geht aber auch die Bundesbank von einem dritten Griechenland-Hilfspaket nach der Bundestagswahl am 22. September aus. Darüber werde wohl Anfang 2014 entschieden. Auch zahlreiche deutsche Ökonomen sowie der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostizieren weitere Hilfen der Europäer für Athen.

Schäuble betonte dagegen bei seinem Auftritt nun, die Notwendigkeit weiterer Hilfe sei nichts Neues. "Das ist der Öffentlichkeit auch immer gesagt worden." Tatsächlich hatte der Minister in der Vergangenheit ein drittes Hilfspaket zwar für möglich, aber keineswegs für unumgänglich erklärt.

"Katze aus dem Sack"

Die Oppositions-Parteien SPD und Grüne haben das öffentliche Eingeständnis Schäubles als überfällig bezeichnet. "Schäuble lässt nun doch die Katze aus dem Sack", sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider der Agentur Reuters. Die Chefhaushälterin der Grünen-Fraktion, Priska Hinz, sagte ebenfalls zu Reuters: "Der Bundesfinanzminister bricht das nächste selbst erklärte Tabu." Nach der Wahl werde Schäuble auch scheibchenweise seine Zustimmung zu einem zweiten Schuldenschnitt geben.

Kleiner und weniger streng

Ein mögliches drittes Hilfsprogramm für Griechenland wird nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" deutlich kleiner ausfallen, als die beiden ersten. Auch würden die Reformauflagen weit weniger streng sein, da das Land ja bereits einen erheblichen Teil der nötigen Veränderungen eingeleitet habe, schreibt das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Zudem werde diskutiert, das dann nach 2014 greifende Paket zumindest teilweise über den EU-Haushalt zu finanzieren. Mit zusätzlichen Mitteln aus dem EU-Strukturfonds könne Athen die Wirtschaft ankurbeln, gleichzeitig würden griechische Haushaltsmittel für die Schuldentilgung frei.

hb/wl (rtr, dpa)