Neues Polizeigesetz polarisiert Bayern
15. Mai 2018
Ungeachtet aller Proteste hat der Bayerische Landtag dem neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) zugestimmt. Nach einer scharf geführten Aussprache stimmten 89 Abgeordnete am späten Dienstagabend für den Gesetzentwurf der Staatsregierung, 67 votierten dagegen, zwei enthielten sich. Angesichts der absoluten Mehrheit der CSU von Ministerpräsident Markus Söder galt die Verabschiedung des Gesetzes als sicher.
Eingriffsschwelle abgesenkt
Zentraler Kritikpunkt an dem Vorhaben ist, dass das PAG der bayerischen Polizei das Recht gibt, künftig ohne konkreten Verdacht auf eine geplante Straftat weitreichende Überwachungs- und andere polizeiliche Maßnahmen einzuleiten. Stattdessen soll das juristisch schwächere Kriterium "Gefahr oder drohende Gefahr" genügen, wie es in der Formulierung des Gesetzestextes mehrfach heißt. Allerdings muss die Polizei die Maßnahmen in der Regel bei einem Richter beantragen, nur in Einzelfällen dürfen höhere Polizeibeamte selbst entscheiden.
Söder wies Vorwürfe zurück, die CSU verletze die Grundsätze des Rechtsstaats. Zugleich verteidigte er das neue Gesetz: "Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden." Landesinnenminister Joachim Herrmann prophezeite, innerhalb der nächsten zwei Jahre werde die Mehrheit der anderen deutschen Bundesländer dem Beispiel Bayerns folgen.
Ein Angriff auf Freiheitsrechte?
Die Opposition im Landtag hält das PAG für verfassungswidrig. "Wir haben die niedrigste Kriminalitätsbelastung in Bayern seit 30 Jahren", betonte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. "Und trotzdem wollen Sie die Freiheitsrechte massiv einschränken." SPD-Landeschefin Natascha Kohnen hielt der CSU vor, die Kritik protestierender Bürger nicht ernst zu nehmen: "Sie tun gerade so, als ob die Menschen nicht in der Lage wären, selbst zu denken und selbst zu entscheiden."
In München hatten vergangene Woche Zehntausende Menschen gegen das Gesetz demonstriert. In der Fachwelt sind die Meinungen geteilt: Bei einer Landtagsanhörung im Frühjahr hatten einige Polizeirechtsexperten keine grundlegenden Einwände, auch die Polizeigewerkschaften halten das PAG für angemessen. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte das Gesetz hingegen als "nicht mit dem Grundgesetz vereinbar".
wa/ml (dpa, afp)