Neuwahlen für Jordanien

Die Ankündigung des Königs von Jordanien kam nicht überraschend. Immer wieder hatte er sich in den vergangenen Monaten für eine Neuwahl des Parlaments ausgesprochen. Denn die Volksvertretung der konstitutionellen Monarchie gilt als durchsetzungsschwach; vielen Menschen im Königreich gehen die angekündigten Reformen nicht schnell genug. Ein neues Parlament soll nun Abhilfe schaffen. Es soll vermutlich noch in diesem Jahr gewählt werden.

Wenig Platz für die Parteien

Ob sich die neue Volksvertretung durchsetzen kann, ist allerdings umstritten. Zwar wurde im Juli ein neues Wahlgesetz verabschiedet, demzufolge künftig mehr Abgeordnete nach Parteilisten gewählt werden sollen. Doch an der Zusammensetzung des Parlaments wird das möglicherweise wenig ändern. Denn die große Mehrheit der insgesamt 150 Sitze bleibt für Einzelkandidaten reserviert. Sie sind zumeist ihren Stämmen verpflichtet und stehen dem Königshaus nahe. "Keine Partei kann im Parlament eine größere Stärke erreichen", sagt Achim Vogt, Büro-Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Jordanien. "Wirkliche Veränderungen werden deshalb sehr schwierig."

Das verärgert vor allem die jordanischen Muslimbrüder. Ihre Partei, die "Islamische Aktionsfront" (IAF), gilt als am besten organisierte Kraft in Jordanien. Sie kündigten bereits an, die Wahl zu boykottieren. Kein Wunder: Eine Entwicklung wie in Ägypten oder Tunesien, wo die Islamisten zahlreiche Sitze gewinnen konnten, ist in Jordanien ausgeschlossen. Jeder Partei werden maximal fünf Sitze im Parlament zugestanden.

Demonstrationen für Reformen

Zusammen mit anderen Gruppen riefen die Muslimbrüder am Freitag (05.10.2012) zu einer Demonstration für grundlegende Reformen des politischen Systems auf. Vor der Al-Husseini-Moschee in der Hauptstadt Amman hielten die Demonstranten ein großes Spruchband in die Höhe, auf dem sie unter anderem ein "demokratisches Wahlrecht, Verfassungsänderungen, eine unabhängige Justiz, ein Verfassungsgericht und die Bekämpfung der Korruption" forderten. 

"Die Muslimbrüder setzen sich dafür ein, dass sie besser am politischen Prozess beteiligt werden können", sagt Achim Vogt. "Ihre politischen Ziele sind aber nicht die einer liberalen Demokratie. Die Muslimbrüder wollen eine Gesellschaft, die stärker auf die Religion Bezug nimmt. Und das ist nur sehr begrenzt als demokratisch zu bezeichnen." Mit gut 10.000 Teilnehmern war die Demonstration weit schwächer besucht, als die Muslimbrüder und ihre Verbündeten gehofft hatten. Sie waren von bis zu 50.000 Teilnehmern ausgegangen.

Kein Protest gegen den König

Doch nicht nur die Islamisten, auch einige linke und liberale Gruppen üben Kritik an der jordanischen Politik. Eher konservative Gruppen dagegen befürchten, dass sie durch politische Reformen an Einfluss verlieren könnten. "Sie befürchten einen Ausverkauf des Landes an die Muslimbrüder, an linke Gruppen und an die Palästinenser", sagt Achim Vogt.

Trotz der Kritik an der jordanischen Politik fordert keine gesellschaftliche Gruppe den Sturz von König Abdullah II.  "Der König bildet eine Art Schirm über den verschiedenen Bevölkerungsgruppen", sagt Achim Vogt und spielt damit auf die so genannten Transjordanier und die Jordanier palästinensischer Herkunft an, die im Land die Mehrheit stellen. "Die Funktion des Königs wird eigentlich von allen gesellschaftlichen Gruppen, auch von der Opposition anerkannt. Sie wollen Reformen, aber keine Revolution und keinen Sturz des Regimes."

Eigenes Reformtempo

Dass die Demonstrationen in Amman weitgehend ruhig verliefen, ist für viele Jordanier eine Erleichterung. "Jordanien hat bewiesen, dass Proteste friedlich sind. Gott segne und beschütze Jordanien vor Mauschelei", schreibt zum Beispiel Alaa Kurdi über den Kurznachrichtendienst Twitter. Der Siegeszug der Islamisten in Ägypten und die Ereignisse in Syrien haben zu dieser Haltung möglicherweise beigetragen. Auch deshalb kann der Königspalast, der seit Anfang 2011 auf den Versuch einer gewaltsamen Unterdrückung der verschiedenen Protestbewegungen verzichtet hat, das Reformtempo in Jordanien noch weitgehend selbst bestimmen.