Neuwahlen für Serbien

Nur wenige Tage nach dem Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien hat das Balkanland vorzeitige Parlamentswahlen angesetzt. Das beschloss die Spitze der regierenden, rechtskonservativen SNS-Partei einstimmig in Belgrad. Da auch die Sozialisten (SPS) als Juniorpartner Neuwahlen zugestimmt haben, werde die gemeinsame Regierung dem Staatspräsidenten zu Wochenbeginn die Auflösung des Parlaments vorschlagen, hieß es weiter. Staatschef Tomislav Nikolic, ehemals Vorsitzender der SNS, hatte selbst wiederholt Neuwahlen verlangt. Als Termin sei nun der 16. März vorgesehen, erklärte die SNS.

Vorteil für Vucic

"Serbien kann es schneller, mehr und besser", begründete der SNS-Vorsitzende und starke Mann des Landes, Aleksandar Vucic, die Neuwahlentscheidung. "Die Veränderungen können nicht warten, wir haben keine Sekunde zu verlieren." Viele ältere Bürger hätten nicht genug Geld zum Leben. Die Mehrheit der jungen Menschen finde nur schwer Arbeit. Zu möglichen Koalitionen wollte sich Vucic nicht äußern. Die neuesten Umfragen vom Wochenende erwarteten jedoch für die auch als Fortschrittspartei bekannte SNS eine Zustimmung von 45 Prozent der Wählerstimmen. Damit könne sie allein regieren, prognostizierten Wahlforscher. Die Demokratische Partei (DS) als führende Oppositionskraft kommt demnach auf 13 Prozent, die Sozialisten von Ministerpräsident Ivica Dacic liegen bei rund elf Prozent.

Die Brücken zur SPS möchte Vucic jedoch nicht abbrechen. Der SPS-Chef Ivica Dacic "war kein schlechter Regierungschef, aber die Atmosphäre in der Gesellschaft hat schnelle Reformen verhindert", sagte Vucic. In der Vergangenheit hatten SNS-Politiker führende SPS-Mitglieder wiederholt als "Reformbremser" bezeichnet und mit kriminellen Machenschaften in Verbindung gebracht.

Alle Oppositionsparteien und auch viele Experten begrüßten die Neuwahlankündigung, weil damit die "Seifenoper" der amtierenden Koalition beendet werde. Die SNS habe die wichtigsten Fragen bei der Analyse der Probleme des Landes erkannt, nur habe sie in der derzeitgen Koalition ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Schmerzhafte Reformpläne

Politikbeobachter sind sich daher einig, dass auch die USA und die EU eine stärkere SNS bevorzugen. Damit würden nach Jahren hauchdünner Mehrheiten im Parlament mit oft unverträglichen Koalitionspartnern in der Regierung klare politische Machtverhältnisse geschaffen. Die Reformen werden den Bürgern einiges abverlangen. Vor allem das Renten- und das Gesundheitssystem sollen grundlegend reformiert werden. Es geht um tiefe Einschnitte im Öffentlichen Dienst, wo noch einmal 100.000 Bedienstete entlassen werden sollen. Ebenso düster sieht es in vielen maroden Staatsbetrieben aus, in denen bis zu 50.000 Entlassungen anstehen sollen

Während des kurzen Wahlkampfs bis zur angekündigten Abstimmung Mitte März sollen die Reformen nach dem Willen der alten Regierung keine Pause einlegen. So solle der Internationale Währungsfonds (IWF) wie geplant Ende Februar seine Arbeit mit dem Ziel eines neuen Kreditabkommens aufnehmen.

Die Arbeitslosenrate in Serbien liegt amtlichen Angaben zufolge bei 20,1 Prozent, der durchschnittliche Monatslohn bei etwa 400 Euro. Das Haushaltsdefizit beträgt das vierte Jahr in Folge mehr als sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Staatsverschuldung entspricht 60 Prozent der Wirtschaftsleistung.

nis/sti (afp, dpa)