News kompakt: Donald Trump kann Kaution nicht aufbringen
19. März 2024
US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump ist nicht in der Lage, im New Yorker Finanzbetrugsprozess die geforderte Sicherheitsleistung in Höhe von gut 454 Millionen Dollar aufzubringen. Das teilten seine Anwälte mit. Der Republikaner muss die Summe entweder selbst vorlegen oder eine Sicherheit vorweisen, um in Berufung gehen zu können und eine Beschlagnahme seines Eigentums durch den Bundesstaat New York zu verhindern. Trump war Mitte Februar von einem Gericht zur Zahlung von 355 Millionen Dollar plus Zinsen verurteilt worden, die täglich addiert werden. Die Zahlungsfrist läuft nächsten Montag ab. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der Ex-Präsident sein Vermögen zu hoch angegeben hatte, um Kreditgeber zu betrügen.
Ausschreitungen bei Protesten in Argentinien
Bei Protesten gegen die rigide Sparpolitik des neuen Präsidenten Javier Milei ist es in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. Die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer, Schlagstöcke und Tränengas ein. Es gab Verletzte.
Verschiedene soziale Gruppen hatten zu dem Protesttag unter dem Motto "Der Hunger ist die Grenze" aufgerufen. Sie fordern mehr Lebensmittel für die Volksküchen, in denen arme Familien versorgt werden. Mit zahlreichen Straßenblockaden in Argentinien protestierten die Menschen generell gegen Kürzungen bei den Sozialleistungen. Der Rechtspopulist Milei ist an diesem Dienstag 100 Tage im Amt.
Wieder viele Menschen in Nigeria entführt
Im Nordwesten Nigerias haben Bewaffnete weitere 87 Menschen in ihre Gewalt gebracht. Die Menschen seien am Sonntagabend aus einem Dorf im Regierungsbezirk Kajuru im Bundesstaat Kaduna entführt worden, teilte ein örtlicher Abgeordneter mit. Bei weiteren Angriffen Tage zuvor seien insgesamt 75 Bewohner von zwei anderen Dörfern in Kajuru entführt worden.
Hinter der Entführungswelle im Bundesstaat Kaduna werden kriminelle Gruppen oder islamistische Terrorgruppen vermutet. Das westafrikanische Nigeria ist mit mehr als 220 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land des Kontinents.
EU-Staaten kündigen neue Sanktionen gegen Putin-Unterstützer an
Die EU-Staaten haben in einer Erklärung scharfe Kritik am Ablauf der Präsidentenwahl in Russland geübt. Zugleich kündigten sie wegen der Einbeziehung von besetzten ukrainischen Gebieten Konsequenzen an. Die sogenannten Wahlen auf der Halbinsel Krim sowie in Teilen der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson stellten einen weiteren Verstoß Russlands gegen das Völkerrecht wie auch gegen die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine dar, heißt es in dem Text. Ihre Ergebnisse seien null und nichtig. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kündigte nach einem Treffen mit den Ressortchefs der anderen EU-Staaten in Brüssel neue Strafmaßnahmen gegen Unterstützer des russischen Staatschefs Wladimir Putin an.
Schlichter im Tarifstreit bei der Lufthansa benannt
Im Tarifstreit zwischen dem Bodenpersonal der Deutschen Lufthansa und der Gewerkschaft Verdi haben beide Seiten Schlichter benannt. Die Fluggesellschaft nominierte den ehemaligen Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, die Gewerkschaft den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Das Schlichtungsverfahren soll am 25. März beginnen. Für den Fall, dass keine Einigung zustande kommen sollte, droht die Gewerkschaft mit unbefristeten Streiks. Verdi fordert für die 25.000 Beschäftigten am Boden 12,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro, bei einer Laufzeit von einem Jahr.
Schleuser in Spanien festgenommen
Drei Schleuser sind in Spanien wegen des Todes mehrerer Migranten festgenommen worden. Nach Angaben der Polizei hatten sie Ende November insgesamt 37 Menschen mit ihrem Schnellboot von Marokko Richtung Spanien geschleust. Vor der Küste von Cádiz hätten sie die Migranten dann gezwungen, über Bord zu springen, obwohl einige nicht schwimmen konnten. Fünf Flüchtlinge seien ertrunken, so die Polizei weiter. Für die rund 250 Kilometer lange Überfahrt von Kénitra in Marokko nach Cádiz hätten die Migranten jeweils zwischen 3000 und 12.000 Euro zahlen müssen.
se/sti (dpa, rtr, ap, afp)
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