News kompakt: EU-Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina
22. März 2024
Die Europäische Union hat den Start von Aufnahmeverhandlungen mit dem Balkanland Bosnien-Herzegowina beschlossen. Das teilte Ratspräsident Charles Michel nach Gesprächen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel mit. Die erste sogenannte Beitrittskonferenz soll allerdings erst organisiert werden, wenn Bosnien-Herzegowina bislang nicht erfüllte Reformauflagen umgesetzt hat. Dabei geht es unter anderem um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land und den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen.
Das Land gehöre zur europäischen Familie, schrieb Michel auf der Plattform X. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Entscheidung, ebenfalls im Onlinedienst X, als "klares Zeichen für ein starkes Europa - das europäische Friedensprojekt wachse".
Vor allem Staaten wie Österreich hatten zuletzt darauf gedrungen, Bosnien-Herzegowina Fortschritte im Beitrittsprozess in Aussicht zu stellen. Grund dafür war auch die Sorge, dass sich das Balkanland mit etwa 3,2 Millionen Einwohnern ansonsten stärker Richtung Russland oder China orientieren könnte.
EU ruft erstmals geschlossen zu Feuerpause im Gazastreifen auf
Die Europäische Union verschärft ihren Ton gegenüber Israel und fordert angesichts der Not der palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen eine sofortige Feuerpause. Diese solle zu einem nachhaltigen Waffenstillstand mit der militant-islamistischen Hamas, zur bedingungslosen Freilassung aller verschleppten Geiseln und zur Bereitstellung humanitärer Hilfe führen, heißt es in einer von Bundeskanzler Olaf Scholz und den anderen EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Erklärung. Es ist die erste gemeinsame Positionierung der 27 EU-Mitgliedstaaten zum Israel-Hamas-Krieg seit fünf Monaten.
Insbesondere Länder wie Österreich, Tschechien und Ungarn hielten es bislang eher für unangebracht, Israel nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober zu großer Zurückhaltung aufzufordern. Die Hamas wird von Israel, der EU, den USA und weiteren Staaten als Terrororganisation gelistet.
Cannabis-Freigabe abschließend im Bundesrat
Die umstrittene Teil-Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt an diesem Freitag abschließend in den Bundesrat. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist dort zwar nicht zustimmungsbedürftig, die Länderkammer könnte es aber in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament schicken. Die Bundesregierung befürchtet, dass das Gesetz dann ganz scheitern könnte.
Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum zum 1. April erlaubt werden. CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte nochmals den Widerstand der Union.
Polizisten in den USA zu langer Haft verurteilt
Wegen der Folterung von zwei Schwarzen sind weitere frühere Polizisten aus dem US-Bundesstaat Mississippi zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Zwei der insgesamt sechs weißen Ex-Beamten wurden zu 27 beziehungsweise zehn Jahren Haft verurteilt. Zwei weitere erhielten bereits am Mittwoch Gefängnisstrafen von 40 und 17,5 Jahren. Am Montag waren die ersten beiden ehemaligen Polizisten zu Haftstrafen von 20 beziehungsweise 17,5 Jahren verurteilt worden. Im Januar 2023 waren die sechs Beamten ohne Begründung oder Durchsuchungsbefehl in ein Haus in der Kleinstadt Braxton eingedrungen. Die Polizisten misshandelten die beiden schwarzen Männer dort schwer und beleidigten sie rassistisch.
Hälfte der Weltbevölkerung leidet unter Wassermangel
Die zunehmende Wasserknappheit kann nach Ansicht der UNESCO Konflikte auf der ganzen Welt anfachen. Die Kulturorganisation der Vereinten Nationen mahnt ein schnelles Handeln an, um die weltweiten Wasserressourcen zu schützen. In ihrem jährlich veröffentlichten Wasserbericht weist die UNESCO darauf hin, etwa die Hälfte der Weltbevölkerung leide zumindest saisonal unter schwerer Wasserknappheit. Mehr als zwei Milliarden Menschen leben laut dem Bericht ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser. Etwa 3,5 Milliarden Menschen können keine sauberen Sanitäreinrichtungen benutzen.
Sojus-Start zur ISS abgebrochen
Die russische Raumfahrtagentur Roskosmos will am Sonnabend einen neuen Versuch unternehmen, drei Raumfahrer ins All zu bringen. Der ursprünglich geplante Start vom kasachischen Weltraumbahnhof Baikonur war am Donnerstag kurz vor dem Abheben abgebrochen worden. Offenbar hatten nicht alle Triebwerke ordnungsgemäß gezündet. Die Rakete sollte zwei Raumfahrerinnen und einen Kosmonauten zur Internationalen Raumstation (ISS) bringen. Sie stammen aus Russland, den USA und Belarus.
Der russische Angriff auf die Ukraine belastet auch die internationale Zusammenarbeit im Raumfahrtsektor. Die ISS und die Flüge dorthin gehören zu den wenigen Projekten, bei denen Russland und der Westen noch kooperieren.
se/jj (dpa, afp, rtr, epd, ap)
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