News kompakt: Rebellen nehmen Grenzstadt in Myanmar ein

In Myanmar haben Rebellengruppen nach übereinstimmenden Berichten die wichtige Handelsstadt Myawaddy an der Grenze zu Thailand unter ihre Kontrolle gebracht. Ein revolutionäres Bündnis unter Führung der KNLA (Karen National Liberation Army) habe die letzte Garnison des Militärs besetzt, berichten örtliche Medien und Augenzeugen. Ein KNLA-Sprecher sagte, etwa 200 Soldaten hätten sich zur Grenzbrücke zurückgezogen. Myawaddy sei gefallen. Da man die einzige größere Zufahrtsstraße kontrolliere, sei es für die Armee schwierig, Truppen nachzuführen. Die KNLA ist der bewaffnete Arm der Karen National Union, der ältesten Gruppe von Aufständischen im Vielvölkerstaat Myanmar.

EU-Parlament stimmt für Asylreform

Das EU-Parlament hat der umstrittenen Neuregelung des Asylrechts zugestimmt. Nach jahrelangen Diskussionen machten die Abgeordneten in Brüssel den Weg frei für einen zuvor ausgehandelten Kompromiss, mit dem die bisherigen Regeln für Migration in die Europäische Union deutlich verschärft werden. Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abgeschoben werden können. Geplant ist außerdem ein Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Schutzsuchenden. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem "unverzichtbaren Schritt". Scharfe Kritik kam von Menschenrechtsorganisationen.

Alle Aktivitäten politischer Parteien in Mali untersagt

Die Militärmachthaber in Mali haben die Suspendierung aller politischen Aktivitäten angeordnet. Regimechef Assimi Goita begründete den Schritt in einem Dekret mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Demnach betrifft das unbefristete Verbot die "Aktivitäten politischer Parteien und von Vereinigungen mit politischem Charakter". Am 1. April hatten mehr als 80 politische Parteien und zivile Gruppen in einer gemeinsamen Erklärung Präsidentschaftswahlen und ein Ende der Militärherrschaft "so bald wie möglich" gefordert. Das westafrikanische Land wird seit Staatsstreichen in den Jahren 2020 und 2021 von Militärregimen regiert.

EU-Gericht kassiert europäische Strafmaßnahmen gegen zwei russische Oligarchen

Das Gericht der EU hat Sanktionsbeschlüsse der Europäischen Union gegen die russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen gekippt. Der Rat der EU habe bei den Entscheidungen zwischen Februar 2022 und März 2023 keine hinreichenden Belege für die Aufnahme in die Sanktionsliste geliefert, entschieden die Richter in Luxemburg. Die Sanktionen waren als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschlossen worden. Die EU hatte sie damit begründet, dass Fridman und Awen Entscheidungsträger in Russland finanziell unterstützt und damit die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben hätten.

Ein Gebäude des EU-Parlaments wird nach Sophie Scholl benannt

Das Europäische Parlament in Brüssel ehrt die deutsche Widerstandskämpferin Sophie Scholl durch die Umbenennung eines seiner Gebäude. Das Gebäude befindet sich in der Rue Wiertz 50 in Brüssel. Die Umbenennung soll nicht nur an Scholls Kampf gegen das nationalsozialistische Regime und die Opfer erinnern, sondern auch als Inspiration für künftige Generationen dienen, hieß es. Sophie Scholl kämpfte während des Zweiten Weltkriegs gegen das Unrecht des Regimes der Nationalsozialisten. Mit nur 21 Jahren wurde sie von der NS-Justiz hingerichtet. Sie gilt heute als Vorbild für Zivilcourage und den Einsatz für Freiheit und Menschenrechte.

Konsortium erwirbt deutsche Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof

Ein Konsortium aus der US-Investmentgesellschaft NRDC Equity Partners und dem Unternehmer Bernd Beetz übernimmt die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof. Die Investoren strebten die Übernahme und Finanzierung von Galeria im Rahmen eines Insolvenzplans an, teilte der Konzern in Essen mit. Geplant ist, dass mehr als 70 der derzeit 92 Filialen deutschlandweit übernommen werden. Die finale Entscheidung darüber solle aber erst Ende April fallen, hieß es. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart.

kle/se (afp, dpa, rtr)

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