News kompakt: Scholz unterstützt Politik der Abschreckung

Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fordert Bundeskanzler Olaf Scholz, die Politik der Abschreckung wieder aufzugreifen. "Mit unseren Verbündeten müssen wir so stark sein, dass niemand es wagt, uns anzugreifen", mahnte Scholz in einer Videobotschaft. Er räumte erneut ein, die Bundeswehr sei "über viele Jahre vernachlässigt" worden. Damit sei jetzt Schluss. Deutschland investiere 2024 erstmals seit Jahrzehnten zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung. Dabei werde es bleiben. Der Ukraine sicherte der Kanzler weiteren deutschen Beistand zu. "Wir unterstützen die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung - und zwar so lange wie nötig."

Westliche Spitzenpolitiker besuchen die Ukraine

Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Regierungschefs aus Italien, Kanada und Belgien nach Kiew gereist. Von der Leyen, Giorgia Meloni, Justin Trudeau und Alexander De Croo trafen gemeinsam mit dem Zug von Polen aus ein. Die Präsidentin der EU-Kommission erklärte im Onlinedienst X, mehr denn je stehe man fest an der Seite der Ukraine. Finanziell, wirtschaftlich, militärisch, moralisch. Bis das Land endlich frei sei. 

In vielen Städten, auch in Deutschland, sind zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs Großkundgebungen geplant. - Die russische Armee war auf Befehl von Präsident Wladimir Putin am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert. Inzwischen geht den ukrainischen Soldaten zunehmend die Munition aus.

Cannabis-Konsum nun eingeschränkt in Deutschland möglich 

Vom 1. April an kann Cannabis in Deutschland von Erwachsenen unter bestimmten Bedingungen legal angebaut und konsumiert werden. Der Bundestag stimmte mit großer Mehrheit für eine kontrollierte Freigabe der Droge. Für Minderjährige bleibt der Konsum verboten. Redner von Union und AfD hatten die Vorlage in einer kontrovers geführten Debatte abgelehnt, scheiterten aber mit eigenen Anträgen.

Nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach soll das Gesetz vor allem den Schwarzmarkt bekämpfen und den Kinder- und Jugendschutz verbessern.

Bundestag unterstützt Marine-Einsatz im Roten Meer

Der Einsatz der deutschen Fregatte "Hessen" zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer kann beginnen. Der Bundestag stimmte der Beteiligung Deutschlands an der EU-Mission Aspides mit breiter Mehrheit zu. Die "Hessen" war vor gut zwei Wochen von Wilhelmshaven aus Richtung Einsatzgebiet ausgelaufen. Der Einsatz der 240 Männer und Frauen an Bord gilt als gefährlichste Marine-Operation in der Geschichte der Bundeswehr.

Die jemenitische Huthi-Miliz will mit dem Beschuss von Handelsschiffen im Roten Meer ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die eine Reaktion auf den Überfall der Terrorgruppe Hamas vom 7. Oktober sind.

Abkommen im Kampf gegen illegale Migration

Großbritannien und die EU-Grenzschutzagentur Frontex haben ein Abkommen zur besseren Kooperation im Kampf gegen illegale Einwanderung unterzeichnet. Nach Angaben des britischen Innenministeriums umfasst die Vereinbarung den Austausch von Informationen zur Zerschlagung von Schlepperbanden und eine gemeinsame Nutzung neuer Technologien wie Drohnen bei der Überwachung der Grenzen. Der britische Innenministers James Cleverly sagte, das organisierte Verbrechen im Bereich der Migration und des Menschenschmuggels seien "globale Herausforderungen", die gemeinsame Lösungen erforderten. Jährlich versuchen zehntausende Menschen, in kleinen Booten über den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien zu gelangen.

Urteile im Terrorprozess in Frankreich

Knapp sechs Jahre nach einem islamistisch motivierten Anschlag in Südfrankreich sind die Urteile gesprochen worden. Ein Gericht in Paris verhängte gegen sechs Männer und eine Frau aus dem Umfeld des Täters Haftstrafen zwischen sechs Monaten und vier Jahren. Die höchste Strafe bekam die damals 18 Jahre alte Freundin des Täters, weil sie in seine Pläne eingeweiht war, aber nicht die Polizei alarmierte. Im März 2018 hatte ein 25-jähriger Islamist in der Region von Carcassonne vier Menschen getötet - darunter einen Polizisten, der sich als Austauschgeisel zur Verfügung stellte. Die Polizei tötete den Angreifer.

se/kle (dpa, afp, rtr)

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