NGOs in Ungarn fürchten Repressionen

Es gab eine Zeit, da wurde der US-ungarische Milliardär George Soros in Ungarn als Befreier gefeiert. Mit Fotokopierern, die er für die Verbreitung von Veröffentlichungen der liberalen Opposition zur Verfügung stellte, beteiligte er sich am Fall des Kommunismus. Später gründete er in seiner Heimatstadt Budapest die renommierte Central European University und machte die Stadt zum Zentrum seiner Open Society Foundation (OSF), einem Netzwerk von Stiftungen, das in Ungarn mehr als 60 Nichtregierungsorganisationen finanziert.

Nun aber, da die Vision einer autoritären Demokratie von Premierminister Viktor Orban auch in anderen Teilen der Welt Anhänger zu finden droht, ist Soros mit seinen 86 Jahren in Ungarn zur Persona non grata erklärt worden - und sein Ideal einer offenen Gesellschaft steht unter Beschuss. Mitte Januar kündigte der stellvertretende Vorsitzende der Orban-Partei Fidesz an, drei von Soros finanzierte NGOs "auslöschen" zu wollen: die Menschenrechtsorganisation Helsinki Committee, die Bürgerrechtsvereinigung TASZ und die Anti-Korruptionsgruppe Transparency International. Im Frühling wird die Entscheidung des Gesetzgebers erwartet.  

Die Deutsche Welle traf sich diese Woche mit einem OSF-Mitarbeiter - der anonym bleiben wollte - in einem Café in der Budapester Innenstadt. Unmittelbar vor dem Gespräch steckte er sein Handy in eine schwarze Faraday-Tasche - eine Hülle, die elektromagnetische Signale blockiert und das Gerät so vor digitaler Überwachung schützt. In dem Gespräch ging es über den möglichen Einfluss des Wahlsiegs von Donald Trump auf die NGO-Politik Orbans und den Erfolg der Propaganda-Kampagne gegen Soros, der sich öffentlich für die Aufnahme von Flüchtlingen in Ungarn ausspricht. Innerhalb der OSF werde über die Möglichkeit diskutiert, einige Organisationen in weniger feindselige Länder zu verlagern, so der Mitarbeiter.

Am nächsten Tag lehnte die Presseabteilung der OSF die Veröffentlichung seiner Kommentare ab. Stattdessen wurde es Soros selbst überlassen, die Pläne der ungarischen Regierung zu bewerten, die er als "eine sehr ernste Bedrohung" bezeichnet. Im Rahmen eines Interviews mit Bloomberg Markets am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos las Soros bedächtig ein vorgefertigtes Statement vor: Er sei sehr vorsichtig in seiner Wortwahl, "da das Schicksal unserer Förderungsempfänger und unserer Mitarbeiter auf dem Spiel steht".

Die Drohungen einiger Mitglieder der ungarischen Regierung gegen die Zivilgesellschaft seien "ein Affront gegen die Werte der Europäischen Union und gegen die Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit, auf deren Grundlage sie über Jahrzehnte aufgebaut wurde", so Soros. Die Zivilgesellschaft sei "ein essentieller Bestandteil der Demokratie, genauso wie ein offener Diskurs über Politik." Soros habe seine Stiftungen und sein Leben der Förderung einer offenen Gesellschaft gewidmet. Die ungarische Regierung repräsentiere das exakte Gegenteil. "Ungarn hat von der EU-Mitgliedschaft außerordentlich profitiert. Vor diesem Hintergrund ist der Versuch der Regierung, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern und zu diffamieren, völlig inakzeptabel", sagte Soros.

Unterdessen betonte die scheidende, von Obama berufene US-Botschafterin in Ungarn in einem Interview mit Index.hu die "vielen großartigen Dinge", die Soros für Ungarn getan habe. Als Verdienste nannte sie unter anderem seine Unterstützung der Roma und die Finanzierung von Stipendien für "talentierte Ungaren". Von diesen Stipendien profitierten einst zahlreiche Schlüsselfiguren der Fidesz-Partei, darunter Orban selbst - ein pikantes Detail des Feldzugs gegen die von Soros finanzierten NGOs.

Márta Pardavi, Co-Vorsitzende des Helsinki Committees, das rund 30 Prozent seiner jährlichen 1,5 Millionen Euro Förderung von Soros erhält, teilte der DW mit, dass ihre Organisation in den Fokus der Medien geraten sei. "Es gibt zwei Narrative: Zum einen geht es um die private Vermögensauskunft der NGO-Leiter, zum anderen werden NGOs zur Zielscheibe, die zu einem Großteil von ausländischen Regierungen finanziert werden", sagt Pardavi.

Staatliche Intervention?

Der Kampf gegen den Einfluss ausländischer Regierungen ist schon lange ein Grundpfeiler der Politik Orbans. Zuletzt behauptete der Premierminister, die USA hätten unter Obama die "krudesten Methoden der Einmischung" praktiziert. Orban selbst hatte zwar in der Woche des Brexit-Referendums mit einer Anzeige in der britischen "Daily Mail" für den Verbleib in der EU geworben, die Aktion sei aber laut dem ungarischem Regierungssprecher Zoltan Kovacs keinesfalls mit der Einmischung ausländischer Regierungen zu vergleichen.

"Das war eine Meinung und keine konkrete Einmischung, weil wir nicht versucht haben, Politiker oder Bevölkerungsgruppen zu beeinflussen", sagt Kovacs. "Das war klare und verantwortungsbewusste Regierungsarbeit."

Orban, der als erster Regierungschef die Präsidentschaftskandidatur Donald Trumps unterstützte, freut sich über Obamas Abgang. Noch immer nimmt er Trumps Vorgänger eine Bemerkung übel, die dieser 2014 über die Behandlung von NGOs in Ungarn machte. "Von Ungarn bis Ägypten bedrohen endlose Regulierungen und öffentliche Einschüchterung die Zivilgesellschaft," hatte Obama damals dem Publikum einer Spendenveranstaltung gesagt.

In der Ära Trump, so Kovacs, würde eine neue Linie gezogen zwischen "gewählten Politikern" und bürgerlichen Organisationen, die "unrechtmäßig oder gesetzeswidrig Politik machen oder beeinflussen. Da braucht man gar nicht an die Türkei oder Russland zu denken. Denken Sie an die USA", fügt er hinzu.

Auch Kovacs' Studium an der Central European University wurde zum Teil von Soros finanziert.

Transparenz als Waffe

Als Fidesz noch Teil der Opposition war, beteiligte sich die Partei regelmäßig an Bürgeraktionen. So protestierte 2009 etwa der heutige Minister für Humanressourcen Zoltan Balog gegen "die mutmaßliche staatliche Verletzung von Menschenrechten und die Anwendung von Doppelstandards" im Parlament. Zwei Jahre zuvor hatte er die NGO Freedom Circle mitgegründet. Zusätzlich zitierte Fidesz regelmäßig Berichte von Transparency International und sprach sich für staatliche Auszeichnungen für TASZ und das Helsinki Committee aus. Damals, so Pardavi, "fanden sie unsere kritischen Bemerkungen faktenbasiert und objektiv."

"Vor zehn Jahren war es völlig anders", argumentiert dagegen Kovacs. "Helsinki arbeitete auf freiwilliger Basis und für die Bevölkerung. In den vergangenen sechs Jahren beobachten wir, dass zivile Gruppen sich in die Politik einmischen, und das ist ein Problem", sagt er.

Das Helsinki Committee gehört zu den 62 von Norwegen finanzierten NGOs, die 2014 ins Visier der Regierung Orban gerieten. Bei Bürorazzien und umfangreichen Anhörungen konnten jedoch keine Regelwidrigkeiten gefunden werden.

In der Zwischenzeit, so Pardavi, hätten sich viele NGOs zu einer informellen Allianz und Interessenvertretung mit dem Namen Colop zusammengeschlossen, die ein 64-seitiges Dokument zum Thema Transparenz erarbeitete. Die Regierung habe das Schreiben ignoriert, sagt Pardavi.

Eine andere NGO, die wieder zur Zielscheibe der Regierung werden könnte, ist Atlatszo, eine Webseite für investigativen Journalismus. Sollte das Projekt unter Beschuss geraten, "werden wir uns verteidigen und unseren Gegner angreifen", so Atlatszo-Chefredakteur Tamas Bodoky. "Wenn sie Transparenz wollen, fangen wir direkt bei ihnen an, und zwar mit den Steuergeldern. Wir werden diese revolutionäre Idee vorantreiben. Wir sind schon transparent: Wir veröffentlichen unsere Einnahmequellen," fügt er hinzu.

"Sie haben genug eigene NGOs und Medienhäuser, die zu 100 Prozent von der Regierung finanziert werden. Wir sind deutlich transparenter als ihre Gongos [Anmerkung der Redaktion: government organized NGOs], sagt Bodoky. "Wenn sie den Krieg um die Norwegen-Finanzierung wiederholen wollen, müssen wir ihr eigenes Argument gegen sie verwenden. Meine Kollegen werden eine Liste von Gongos zusammenstellen und veröffentlichen."

Laut Pardavi müsse man nun den Gesetzesentwurf gegen NGOs abwarten und feststellen, ob dieser dem EU-Recht entspricht oder "ob es irgendeine Art der Diskriminierung gegen die Annahme von Fördergeldern gibt". In der EU sei es schwierig, finanzielle Transaktionen einzuschränken, so Pardavi.