Nicaragua weist EU-Botschafterin aus

Es ist ein deutliches Signal: Wer Kritik übt, fliegt raus. Die EU-Botschafterin, die Deutsche Bettina Muscheidt, ist bei ihrer Ausreise aus Nicaragua von Polizisten zum Flughafen begleitet worden, nachdem sie zuvor zur Persona non grata erklärt worden war. Hintergrund ist nach Angaben der nicaraguanischen Regierung die Forderung der EU-Delegation auf der UN-Vollversammlung vergangene Woche, "politische Gefangene" freizulassen. Die EU kritisiert schon länger die Inhaftierung von mehr als 200 Oppositionellen, darunter sieben Kandidaten der Präsidentschaftswahl 2021.

Den Haag: "Unverhältnismäßige Antwort"

Nicaragua hat zudem alle Verbindungen zur niederländischen Regierung abgebrochen. Die Regierung in Managua bezeichnete die Niederlande als "interventionistisch" und "neokolonial", nachdem seine Botschafterin Christine Pirenne mitgeteilt hatte, ihr Land würde auf die Finanzierung des Baus eines Krankenhauses im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit verzichten. Das niederländische Außenministerium verurteilte diese "bedauerliche" und "unverhältnismäßige Antwort auf eine kritische Botschaft über Demokratie und Menschenrechte".

Die Niederlande hätten Nicaragua mehrfach vor der "Verschlechterung der Situation" in dem mittelamerikanischen Land gewarnt. Diese Appelle seien aber unbeantwortet geblieben und führten schließlich zur Streichung des Finanzierungsprojekts, das bereits seit 2018 ausgesetzt war. "Die Niederlande diskutieren mit ihren europäischen Partnern, wie wir auf diese Entscheidung reagieren werden", teilte die Regierung in Den Haag mit. Sie wies darauf hin, möglicherweise die Reisehinweise für seine Staatsbürger in Nicaragua ändern zu wollen.

US-Botschafter abgelehnt

Auch den designierten US-Botschafter für Nicaragua hatte Managua zuvor abgelehnt. US-Präsident Joe Biden stärkte dem Diplomaten nun den Rücken. Hugo Rodríguez genieße weiterhin das "vollste Vertrauen des Präsidenten", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums in Washington. Rodríguez habe bei seiner Anhörung vor dem US-Senat "die überparteilichen politischen Positionen" der USA "genau widergespiegelt". Nicaragua hatte am Freitag mitgeteilt, dem neuen US-Botschafter wegen dessen "einmischender" Haltung die Einreise verwehren zu wollen.

Rodríguez hatte Nicaragua als "Paria-Staat in der Region" bezeichnet und Ortegas Regierung als "Diktatur" gebrandmarkt. Er würde den Einsatz "aller wirtschaftlichen und diplomatischen Mittel unterstützen, um einen Richtungswechsel" in Nicaragua herbeizuführen. Daraufhin hatte Managua seine Zustimmung zu dem Diplomaten zurückgezogen.

Vor sieben Monaten hatte Nicaragua bereits den apostolischen Nuntius des Vatikan, Waldemar Sommertag, ausgewiesen. Der Kirchenstaat hatte damals sein "Unverständnis" über die Entscheidung geäußert.

Ortegas Staatsführung in der Kritik

In den vergangenen vier Jahren haben die EU und die USA Nicaragua und Vertreter seiner linksgerichteten Führung mit zahlreichen Sanktionen belegt. Begründet wurden die Strafmaßnahmen vornehmlich mit Menschenrechtsverstößen in dem zentralamerikanischen Land. 2018 waren Demonstrationen für einen Rücktritt des langjährigen linksgerichteten Staatschefs Daniel Ortega blutig niedergeschlagen worden. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden damals mindestens 355 Menschen getötet.

Bei der Wahl 2021, bei der die einflussreichsten Oppositionspolitiker des Landes in Haft oder im Exil waren, wurde der ehemalige Guerillakommandant Ortega für eine vierte Amtszeit wiedergewählt. Ortega und seine Frau, Vize-Präsidentin Rosario Murillo, werfen den USA vor, einen Staatsstreich gegen sie anzetteln zu wollen und dabei von der katholischen Kirche unterstützt zu werden.

fab/qu (afp, rtre)