Nicht nur Schimpf und Schande aus der Türkei

Angesichts der neuerlichen Verschlechterung der bilateralen Beziehungen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der Bundesregierung Drohgebärden gegen sein Land vorgeworfen. Deutschland mache der Türkei mit "Drohungen" aber keine Angst, sondern müsse sich selbst  "zusammenreißen", sagte Erdogan in einer Rede in Istanbul (Artikelfoto).

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte am Donnerstag angesichts der zahlreichen Konflikte mit der Türkei und der Inhaftierung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner eine "Neuausrichtung" der Politik der Bundesregierung gegenüber Ankara angekündigt. Neben einer Verschärfung der Reisehinweise, die nun auch für Urlauber gelten, kündigte die Bundesregierung an, Wirtschaftshilfen sowie Exportgarantien für die Türkei zu überdenken. Zudem kündigte Gabriel Gespräche mit den europäischen Partnern über die weitere Zahlung der EU-Finanzhilfen für den Beitrittskandidaten Türkei an.

Erdogan: Türkei steht deutschen Unternehmen offen

Erdogan beklagte, auch Bemerkungen von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries das Ziel, Unternehmen von Investitionen in der Türkei abzuhalten. Zudem seien Berichte über Ermittlungen gegen deutsche Firmen wegen Terrorunterstützung falsch. Solche "böse Propaganda" solle nur dazu dienen, Druck auf diese Unternehmen auszuüben und international für Verunsicherung zu sorgen. Die Tür stehe auch deutschen Investoren weit offen. Erdogan warf Deutschland aber erneut vor, "Terroristen" Unterschlupf zu gewähren.

Zeybekci: "Deutsche Investitionen zu 100 Prozent abgesichert" 

Insidern zufolge hat die Türkei entgegen ihrer Beteuerung deutlich mehr deutsche Firmen auf ihrer schwarzen Liste als bekannt. Insgesamt führe die Türkei 681 Unternehmen auf, die sie verdächtige, terroristische Organisationen zu unterstützen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus deutschen Sicherheitskreisen. Bislang war in einem Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit" von 68 Unternehmen und Personen die Rede. Auch das "Handelsblatt" berichtete von fast 700 Firmen. Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci bestritt in einem Reuters-Interview die Existenz einer schwarzen Liste. Er versuchte zugleich, deutsche Firmen zu beruhigen: "Alle deutschen Investitionen in der Türkei sind zu 100 Prozent abgesichert durch die türkische Regierung, den Staat und das Gesetz."

Yildirim: Waffenbrüderschaft von Deutschem und Osmanischem Reich

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sprach sich für eine Deeskalation im Streit mit Deutschland aus. "Mein Appell hier lautet, mit Besonnenheit zu handeln", sagte Yildirim in Ankara. Es bringe weder Deutschland noch der Türkei etwas, wenn die Beziehungen geschädigt würden. "Unsere Regierung sieht Deutschland auch heute noch als einen strategischen Partner in Europa.". Er verwies auf die weit zurückreichenden bilateralen Beziehungen und auf die Waffenbrüderschaft zwischen dem Deutschen und dem Osmanischen Reich im Ersten Weltkrieg. Weiter sagte Yildirim, der größte Streitpunkt zwischen Ankara und Berlin sei, dass türkische Terroristen etwa von der Gülen-Bewegung oder der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland Unterschlupf fänden.

Aus Sicht des deutschen Verfassungsschutzes ist die Türkei wegen ihrer nachrichtendienstlichen Aktionen in der Bundesrepublik ein Gegner. "Wir betrachten die Türkei spätestens seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer und den Veränderungen der türkischen Innenpolitik als Nachrichtendienst nicht nur als Partner, sondern mit Blick auf Einfluss-Operationen in Deutschland auch als Gegner", sagte Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. So gebe es Versuche der "Einschüchterung der türkischstämmigen Bevölkerung, soweit sie gegen Präsident Erdogan ist". Als Beispiele nannte Maaßen Anzeigen gegen Anhänger des oppositionellen türkischen Predigers Fethullah Gülen, den Ankara für den Putschversuch 2016 verantwortlich macht. Gülen hat diese Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen.

Der türkische Geheimdienst bewege sich dabei außerhalb des deutschen Rechts, kritisierte Maaßen. Seine Aktivitäten müssten in Deutschland thematisiert und als Problem wahrgenommen werden, forderte der Verfassungsschutzpräsident. Seine Behörde registriert demnach auch eine wachsende Zahl türkischer extremistischer Gruppen in Deutschland. Maaßen: "Die Zunahme dieser Zahl der Extremisten sehen wir mit Sorge."

sti/kle (afp, dpa, rtr)