Niebel fordert Schluss mit Selbstbetrug

Eigentlich hat Deutschland international zugesagt, in den kommenden Jahren 0,7 Prozent seiner Wirtschaftskraft für die Entwicklungshilfe auszugeben. Allem Anschein nach ist das wohl zu hoch gegriffen. Denn der Bundestag hat in der vergangenen Woche beschlossen, den Etat von Entwicklungsminister Dirk Niebel kräftig zu stutzen.

Um 87 Millionen Euro wird sein Budget gekürzt auf knapp 6,3 Milliarden Euro. Im Regierungsentwurf war zwar noch eine leichte Erhöhung um 37,5 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr vorgesehen. Doch der Bundestag stimmte für die zuvor vom Haushaltsausschuss beschlossenen Kürzungen.

Für das Parlament habe die Haushaltskonsolidierung somit "erkennbar höhere Priorität als das Erreichen der Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens", resümiert Niebel nun in einem Interview der Tageszeitung "Rheinische Post".

Das müsse er akzeptieren. Doch andererseits, so Niebel, dürfe man nicht so tun, als könne man das Ziel erreichen, wenn der Bundestag die Voraussetzungen dafür nicht schafft. Dies sei schlicht eine Lebenslüge, so der FDP-Politiker.

Bislang hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stets zu dem 0,7-Prozent-Ziel bekannt. Im Rahmen der UN-Milleniumsziele hatte sich Deutschland wie auch andere Staaten dazu verpflichtet, seine staatliche Entwicklungshilfe bis spätestens im Jahr 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen.

Europäische Länder wie die Niederlande und Schweden haben dieses Ziel bereits erreicht. Andere wie Großbritannien kommen zumindest auf Werte deutlich über 0,5 Prozent.

Für Deutschland ist das in absehbarer Zeit offenbar nicht möglich. Anfang der achtziger Jahre erreichte die Quote schon einmal 0,47 Prozent. Danach fiel sie aber bis auf 0,26 Prozent im Jahr 1998. Zuletzt stieg sie wieder auf etwa 0,40 Prozent im Jahr 2011.

Um so wichtiger sei die Förderung des Privatsektors, so Niebel. Für ihn gewinnt die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft immer mehr an Bedeutung. "Neun von zehn Arbeitsplätzen in Entwicklungsländern entstehen im privaten Sektor", sagte Niebel bei der Präsentation des Weltentwicklungsberichts der Weltbank in Berlin.

Der jährliche Bericht wurde bereits im Oktober in Washington vorgestellt und befasst sich diesmal mit der Schaffung von Jobs. Ohne Unternehmen gäbe es Projekte wie Berufsschulen in Indonesien oder Straßenbau in Namibia nicht, sagte Niebel. Arbeit sei Voraussetzung für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

uh/qu (afp,epd)