Niederlande: Referendum mit Nebenwirkungen
5. April 2016
Schon 2005 haben die Niederländer zu einem EU-Projekt Nein gesagt: Damals ging es um den Vorschlag einer europäischen Verfassung. Das Vorhaben scheiterte. Die Wähler, nicht nur in den Niederlanden, sondern auch in Frankreich, befürchteten, zu viele Kompetenzen an Europa zu verlieren.
Bei der Abstimmung über das Ukraine-Assoziierungsabkommen dagegen geht es um etwas ganz anderes: Es ist ein völkerrechtlicher Vertrag mit einem Drittland, das wirtschaftlich und politisch stabilisiert werden soll, um die Nachbarschaft Europas zu befrieden.
Eines von vielen: Assoziierungsabkommen
Die im Sommer 2014 unterzeichneten Vereinbarungen mit der Ukraine, mit Moldawien und Georgien sind Assoziierungsabkommen einer neuen Generation. Sie sehen ausdrücklich nicht vor, dass diese Länder später Mitglied der Europäischen Union werden sollen, sondern sind eher Teil der EU-Nachbarschaftspolitik. Das allerdings ist in der Diskussion in den Niederlanden untergegangen.
Es geht auch nicht darum, den europäischen Arbeitsmarkt für Ukrainer zu öffnen. Lediglich der visafreie Reiseverkehr gehört zu den Zielen, wie ihn inzwischen auch die Türkei mit der EU anstrebt. Auch mit ihr hat die EU übrigens ein Assoziierungsabkommen, dass schon lange vor der Zeit abgeschlossen wurde, als tatsächlich über einen türkischen EU-Beitritt verhandelt wurde. Ähnliche Abkommen gab oder gibt es ebenfalls mit den Ländern des früheren Jugoslawien.
Es geht vor allem um Wirtschaftsbeziehungen
Auf 1200 Seiten in sechs Kapiteln listet das Assoziierungsabkommen auf, wozu die Vertragspartner sich jeweils verpflichten. Für die Ukraine gehören dazu die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der Kampf gegen die Korruption und alle politischen Transformationsprozesse, die dem Aufbau eines demokratischen Staates dienen. Die EU bietet hierbei zahlreiche Hilfen an und winkt mit Vergünstigungen wie dem visafreien Reiseverkehr.
Kernstück des Abkommens aber ist der Aufbau einer umfassenden Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU, die innerhalb der nächsten zehn Jahre entstehen soll. Dieser Teil der Vereinbarung ist auch bereits Ende 2014 provisorisch in Kraft getreten, nachdem das Europäische Parlament zugestimmt hatte. Der politische Teil des Abkommens kam im Januar dieses Jahres dazu, ebenfalls auf provisorischer Basis. Die EU wollte die instabile Ukraine nicht jahrelang auf den mühsamen Ratifizierungsprozess warten lassen. Alle 27 anderen Mitgliedsländer haben ihn übrigens inzwischen vollzogen, jetzt geht es nur noch um die Niederlande.
Was wären die Folgen eines Nein?
Die politischen Folgen muss die Regierung in Den Haag verantworten: Sie allein muss entscheiden, ob sie dem Ergebnis eines ablehnenden Volksentscheids folgen würde oder ob sie es wagt, sich darüber hinweg zu setzen. Das hängt auch von der Höhe der Wahlbeteiligung und der absoluten Zahl der Nein-Sager ab. Auf jeden Fall brächte es Premier Mark Rutte in eine peinliche Lage, denn er ist in diesem Halbjahr Ratspräsident der EU und muss ihre Interessen vertreten.
Was ein Nein für die weitere Anwendung des Assoziierungsabkommens in der EU bedeutet, ist offen. Juristen weisen darauf hin, dass 70 Prozent des Textes Kompetenzen der Europäischen Union betreffen und nur 30 Prozent nationale Zuständigkeiten berühren. Über eine Art Anpassungsprotokoll könnten die Niederlande zum Beispiel künftig bei Einzelregelungen etwa über Arbeitnehmermobilität oder Landwirtschaftsexporte außen vor bleiben. In Brüssel gehen einige Experten davon aus, dass eine rechtliche Lösung möglich wäre, um das Assoziierungsabkommen für die Ukraine und die übrige EU weiter am Leben zu erhalten.
Es gab keine Pro-Kampagne der EU
Bei nationalen Referenden mischt sich die EU aus Prinzip nicht ein. Das war auch vor dem niederländischen Referendum der Fall. Judy Dempsey von Carnegie Europe hält das für einen Fehler: Wenn 27 Mitgliedsländer das Assoziierungsabkommen für eine gute Sache halten, dann hätten ihre Regierungschefs auch dafür streiten sollen, sagt sie.
Durch ihre Enthaltsamkeit aber überließen sie der Nein-Kampagne das Feld: "In den vergangenen Monaten mutierte die Kampagne von der Konzentration auf das Demokratiedefizit der EU zur Kritik an der Korruption in der Ukraine. Und sie verbreitete schließlich unbegründete Ängste, etwa dass Ukrainer das Recht zur Arbeit in der EU bekommen würden". Auch gäben die Unterstützer der Nein-Kampagne russischer Propaganda und Verschwörungstheorien Raum. Wenn das Nein-Lager gewinnt, erklärt Dempsey, "können Euroskeptiker und Populisten sich ermutigt fühlen, weil es so leicht ist, die EU herauszufordern".
Kann man die Ukrainer im Regen stehen lassen?
Für Rebecca Harms von der Grünen-Fraktion im Europaparlament ist die Antwort klar: "Man muss den Bürgerwillen der Ukrainer abwägen gegen den Willen der Niederländer. Man kann die Ukrainer nach dem langen Vorlauf, den das Abkommen mit der EU hatte, nicht einfach im Regen stehen lassen". Aber wenn die Niederlande jetzt "Nein" sagen, dann sei die EU in einer neuen Situation, die in Den Haag und in Brüssel bewertet werden müsse: "Wenn basierend auf einer Unterschriftensammlung von 300.000 Leuten große EU-Projekte zu Fall gebracht werden können", dann müsse man über solche Volksabstimmungen noch einmal nachdenken, meint die Grünen-Abgeordnete.
Harms regt sich auch über die vielen Fehlinformationen auf, die im Umlauf sind: "Es haben ja nicht die Oligarchen in der Ukraine das Abkommen durchgesetzt, sondern es waren die Bürger selbst auf dem Maidan." In letzter Minute appelliert sie noch einmal an das Nachbarland: "Die Niederländer sollen 'Ja' sagen, eine stabile Ukraine erhöht unsere Sicherheit in Europa." Geht die Sache aber schief, sieht auch die erfahrene Grünen-Politikerin darin ein ganz schlechtes Signal für die zukünftige europäische Politik.