Niederlande wollen raus aus dem Asylsystem der EU

Die Niederlande haben bei der EU-Kommission den Ausstieg aus den EU-Asylregeln beantragt. Das teilte Asylministerin Marjolein Faber auf der Plattform X mit. "Wir müssen wieder über unsere eigene Asylpolitik das Sagen haben." Die rechtsgerichtete Regierung will nach den Worten von Faber erreichen, dass die Einreise von Asylsuchenden und irregulären Migranten "drastisch reduziert" wird. Das sei notwendig, "um unsere verfassungsrechtlichen Aufgaben zu erfüllen wie Bereitstellung von Wohnungen, Gesundheitsversorgung und Bildung". 

"Druck auf unsere Art des Zusammenlebens"

Seit Juli amtiert in Den Haag eine Regierung unter der Führung der nationalistischen PVV-Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders. Auch Faber gehört der PVV an. Erst am Dienstag hatte der niederländische König Willem-Alexander im Namen des neuen Kabinetts unter Ministerpräsident Dick Schoof eine "schnellere" und "strengere" Asylpolitik in seinem Land angekündigt. Die Einwanderung übe "Druck auf unsere Art des Zusammenlebens aus", so Willem-Alexander bei der traditionellen Thronrede am sogenannten "Prinzentag", welche die Regierungsprioritäten für das kommende Jahr zusammenfasst.

Zankapfel nationale Asylkrise

Teile der niederländischen Vier-Parteien-Koalition wollen zudem eine nationale Asylkrise ausrufen, die es ihr ermöglicht, Kontrollen ohne Zustimmung des Parlaments durchzuführen. Juristen bezweifeln indes die Rechtmäßigkeit der Maßnahme. Auch die gemäßigte Koalitionspartei NSC kündigte an, die Zustimmung zu dem Notstandsgesetz zurückzuziehen, falls es dafür keine rechtliche Grundlage gebe. 

Dass die Niederlande Erfolg haben werden mit ihrem Antrag in Brüssel, gilt denn auch als unwahrscheinlich. Einer solchen Ausnahmeregel - dem sogenannten Opt-Out - müssen normalerweise alle 27 EU-Staaten zustimmen. Außerdem haben sich diese bereits 2023 auf eine Reform des EU-weiten Asylsystems (GEAS) geeinigt. Es wird deshalb damit gerechnet, dass die EU-Kommission das Vorhaben der Haager Regierung kritisch sieht, weil nationales Ausscheren aus gemeinsamen Beschlüssen die Stabilität der gesamten Europäischen Union gefährden könnte.

Einziges Registrierungszentrum überlastet 

Experten und Behörden weisen zudem darauf hin, dass die Zahl der neu in den Niederlanden ankommenden Asylsuchenden relativ stabil bei rund 40.000 im Jahr liege. EU-Daten zufolge wurden 2023 pro 1000 Einwohner zwei Erstanträge auf Asyl gestellt, was dem Durchschnitt der EU entspricht. Zehn Mitgliedsstaaten haben einen höheren Anteil. Nach jahrelangen Haushaltskürzungen ist das einzige niederländische Registrierungszentrum für Asylbewerber jedoch überlastet, so dass Hunderte Menschen im Freien übernachten müssen.

sti/jj (afp, dpa, rtr)