Niedersachsen räumt Ermittlungsfehler ein

Schon im Jahr 1999 haben die Ermittler aus Thüringen Amtshilfe in Niedersachsen beantragt. Damals sollte der jetzt festgenommene Holger G. observiert werden, wie Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel am Mittwoch (16.11.2011) in Hannover erklärte.

Der Verdacht sei damals gewesen, dass der heute 37-Jährige dem untergetauchten Terror-Trio ein Quartier im Ausland vermitteln wollte. Diese Erkenntnisse seien in Niedersachsen nicht gespeichert und Holger G. später lediglich als Mitläufer eingestuft worden, so Wargel. "Hier drängen sich einige Fragen auf, warum beim Begriff Rechtsterrorismus nicht alle Alarmglocken angegangen sind", sagte Landes-Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Warum der Staatsschutz nicht eingeschaltet und keine Telefonüberwachung angeordnet wurde, müsse untersucht werden.

Die Observation selber sei ergebnislos gewesen und der entsprechende Bericht in Niedersachsen nach drei Jahren gelöscht worden, so Wargel. Die Behörden in Thüringen jedoch hätten die Akten bis heute aufbewahrt.

Weitere Helfer?

Schon am Dienstag war bekannt geworden, dass die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" sich bei ihrer Mordserie wohlmöglich auf weit mehr Helfer hat stützen können, als bisher bekannt. Nach einem ARD-Bericht hatte das Trio aus Thüringen, das für zehn Morde verantwortlich sein soll, einen Unterstützer in Sachsen.

Der in Johanngeorgenstadt lebende Neonazi Matthias D. habe die Wohnung in Zwickau angemietet, in der die verhaftete Beate Zschäpe von 2001 bis 2008 unter falschem Namen lebte. Der 34-Jährige sei auch Mieter der Wohnung gewesen, in der Zschäpe mit ihren Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zuletzt Unterschlupf fanden, berichtete das Magazin "Fakt" am Dienstag.

"Es gibt Hinweise auf weitere Helfer", sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, nach einer Sitzung des Gremiums in Berlin. Hans-Peter Uhl (CSU) sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Weitere Mitwisser gibt es auf jeden Fall." Es bestehe die Gefahr, dass Mittäter noch unentdeckt seien. Dringend müssten Computer-Festplatten, Handys und Verbindungsdaten der Täter und bereits bekannter Helfer untersucht werden. "Nur durch die Festplatten können wir feststellen, wie groß dieser braune Sumpf ist."

Für wen oder was arbeiten die V-Leute?

Auf das Konto der Zwickauer Zelle sollen Morde an neun Geschäftsleuten türkischer und griechischer Abstammung sowie an einer Polizistin in Heilbronn gehen. Im Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen prüft eine zweistellige Zahl von Ermittlern, ob weitere ungeklärte Verbrechen auf das Konto der Gruppe gehen. Böhnhardt und Mundlos haben sich das Leben genommen. Zschäpe erwägt nach einem Pressebericht, eine umfassende Aussage zu machen.

Verwirrung gibt es um einen hessischen Verfassungsschützer, der 2006 am Tatort eines Mordes in Kassel war. Nach unbestätigten Medienberichten soll er noch während des Mordes 2006 in dem Café anwesend gewesen sein. Einem Bewegungsprofil zufolge könnte er sogar bei sechs der neun Morde aus der Serie in der Nähe des Tatortes gewesen sein. Entsprechende Hinweise wurden im Kontrollgremium des Bundestags aber nicht bestätigt. SPD-Politiker Oppermann teilte mit: "Dieser Mann hat eine offenkundig stark rechte Gesinnung." Die hessischen Behörden gaben dazu noch keine Informationen.

Krisengipfel in Berlin

Als Konsequenz aus der Affäre um die Zwickauer Neonazi-Zelle plant die Bundesregierung am kommenden Freitag einen Krisengipfel der zuständigen Ministerien und Behörden von Bund und Ländern. An der Konferenz in Berlin sollen neben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) deren Länderkollegen teilnehmen. Zudem der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, der amtierende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum, Vertreter der Landeskriminalämter und weiterer Sicherheitsbehörden, hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen.

Die Konferenz sei im Kabinett verabredet worden. Thema sei die Aufklärung und Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Nun soll in Thüringen der ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, herausfinden, was schiefgegangen ist bei der Jagd nach dem Neonazi-Trio. Innenminister Jörg Geibert (CDU) stellte den 74-Jährigen als Vorsitzenden einer Untersuchungskommission vor. Die drei Rechtsextremen aus Jena konnten 1998 trotz Haftbefehls und der Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz untertauchen. Das Untersuchungsgremium soll in den nächsten drei Monaten die Umstände prüfen.

Kann man die NPD verbieten?

Unterdessen zeichnet sich ein neuer Anlauf für ein Verbot der NPD ab. Für die Prüfung eines neuen Verfahrens sprach sich einstimmig der CDU-Parteitag aus. Die Delegierten folgten damit Kanzlerin Angela Merkel. In der ARD sagte Merkel: "Wir müssen uns sehr sicher sein, dass das vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat. Dazu müssten wir auf die sogenannten V-Leute verzichten." SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: "Das Verbot der NPD muss kommen - völlig unabhängig von der Mordserie." Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Verbotsverfahren 2003 angesichts der Vielzahl staatlich gesteuerter V-Leute in der Szene gestoppt.

Autoren: Marko Langer/Marion Linnenbrink (rtr, dpa, rtr)
Redaktion: Rolf Breuch