Niedersachsens SPD klagt gegen Landesregierung

Im Zusammenhang mit der Affäre um den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff ist die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag vor den Staatsgerichtshof des Landes in Bückeburg gezogen. Nach Auffassung des klagenden SPD-Abgeordneten Heiner Bartling sagten sowohl die ehemalige Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Wulff 2010 als auch die aktuelle Landesregierung unter Regierungschef David McAllister (beide CDU) nicht die Wahrheit über eine Beteiligung des Landes am sogenannten Nord-Süd-Dialog. Dies wäre ein Verstoß gegen Artikel 24 der Landesverfassung. Dieser schreibt vor, dass Anfragen von Abgeordneten an die Regierung nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig beantwortet werden müssen.

"Nach unserer Ansicht hat sich die Behauptung der Landesregierung, man sei weder organisatorisch noch finanziell an dieser Veranstaltung beteiligt gewesen, als unwahr herausgestellt", sagte der Ex-Innenminister Bartling am Dienstag in Hannover.

Umstrittenes Promi-Treffen

Beim Nord-Süd-Dialog handelte sich um Festveranstaltungen mit Politikern und Prominenten aus Baden-Württemberg und Niedersachsen, die der Eventmanager Manfred Schmidt zwischen 2007 und 2009 organisiert hatte. Im Zuge der Affäre um Wulff wurde bekannt, dass das niedersächsische Agrarministerium Kochbücher für eine der Veranstaltungen bezahlt und die staatliche Medizinische Hochschule Hannover Personal für den Nord-Süd-Dialog gestellt hatte. Im Zusammenhang mit dem Prominenten-Treffen ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung gegen den früheren Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker und den Eventmanager Schmidt.

Bartling hatte im Jahr 2010 eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung gestellt. Er verwies nun darauf, dass Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) im vergangenen Januar noch einmal jede Beteiligung des Landes an der Veranstaltung bestritten habe. Deshalb richte sich die Klage wegen Falschauskunft nun "primär gegen die amtierende Landesregierung", sagte Bartling. Die SPD rechnet mit einer Entscheidung des Gerichts noch vor der Landtagswahl im Januar 2013.

McAllister: Klage bringt Klarheit

Ministerpräsident McAllister sieht der Verfassungsklage "mit größtmöglicher Gelassenheit" entgegen. "Wir begrüßen sogar, dass dieser Schritt beschritten wird, weil wir dann Klarheit bekommen über die einzelnen angeblich offenen Punkte", sagte er in Bremen.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland mahnte Konsequenzen aus der Wulff-Affäre an. Sie forderte ein absolutes Verbot von Spenden an Abgeordnete sowie ein Verbot des Sponsorings von Politik und Parteien. Zudem sollten für den Lobbyismus verschärfte Regeln gelten, sagte die Vorsitzende der deutschen Sektion von Transparency, Edda Müller. "Es kann nicht sein, dass sich Regierungen und Parteien ihre Feste und Parteitage von der Wirtschaft sponsern lassen." Müller verlangte eine "Integritätsoffensive der Politik", um Vertrauen in Demokratie und Politiker zurückzugewinnen.

kle/hp (afp, dpa, rtr, epd)