Benin erlaubt die Verschiffung nigrischen Öls nach China
16. Mai 2024
Benin wird den Export von nigrischem Öl über seinen Hafen jetzt erlauben, sagte die Regierung Benins am Mittwoch (15.05.2024). Damit sei ein entscheidender Schritt zur Lösung eines Handelskonflikts zwischen den westafrikanischen Nachbarn gemacht worden, der beiden Ländern großen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen drohte. Die Annäherung kam unter Vermittlung der chinesischen Regierung sowie der chinesischen Unternehmen zustande, die die neu eingeweihte Pipeline zwischen Agadem, im Osten Nigers, und Sèmè Kpodji, im Süden Benins, betreiben.
Die Schließung der nigrisch-beninischen Grenzen hatte in den vergangenen Monaten vor allem die Staatseinnahmen Benins beeinträchtigt und für erhöhte Lebensmittelkosten gesorgt, was zu Protesten wegen der hohen Lebenshaltungskosten geführt hatte. Benin forderte die Öffnung der Grenzen zu Niger und setzte die Blockade der Ölexporte des Nachbarlands als Druckmittel gegen Niger ein. Was war der Auslöser für den Handelsstreit zwischen Benin und Niger?
Militärputsch in Niger: Auslöser des Konflikts
Die Spannungen zwischen beiden westafrikanischen Ländern begannen mit dem Militärputsch in Niger und der Festnahme des demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum im Juli 2023.
Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) verurteilte den Putsch und verhängte Sanktionen gegen das nigrische Militärregime. Im Nachbarland Benin war der Protest gegen die Putschisten besonders laut: Präsident Patrice Talon forderte die Wiedereinsetzung Bazoums und sprach sich sogar für eine militärische Intervention von ECOWAS-Truppen gegen die Putschisten in Niger aus. Nigers Militärführer reagierten prompt und schlossen die Grenzen zum Nachbarstaat Benin.
Niger hält Grenzen zu Benin geschlossen
Ulf Laessing bereiste Niger erst vor wenigen Tagen. Er ist Leiter des Regionalprogramms Sahel der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung, die der konservativen Partei CDU nahesteht. Die Lage an der nigrisch-beninischen Grenze beschreibt Laessing im DW-Gespräch so: "An der Grenze zu Benin sind Truppen der nigrischen Armee stationiert. Die nigrische Regierung hat immer noch Angst, dass ECOWAS oder Frankreich versuchen könnten, per Militärintervention den gestürzten Präsidenten wieder einzusetzen. Auch wenn das völlig unrealistisch ist. Aber dort im Niger herrscht eine gewisse Paranoia vor."
Konsequenz der Grenzschließung: Der Handel zwischen beiden Ländern kam praktisch zum Erliegen, was große finanzielle Verluste, vor allem auf beninischer Seite zur Folge hatte. Vor dem Putsch wurde ein Großteil der nigrischen Importe über Benin abgewickelt: Lebensmittel, Autos, Konsumgüter - fast alles, was das Binnenland Niger importierte, kam über den Hafen von Cotonou.
Alternativrouten, beispielsweise über den Hafen von Lomé in Togo und dann durch Burkina Faso, galten lange als kompliziert und wegen islamistischer Umtriebe als sehr unsicher. Dennoch verlagerte Niger seine Importe zunehmend auf genau diese Route und baute seine Kooperation mit Burkina Faso aus. Das Land wird derzeit - ebenfalls nach einem gewaltsamen Putsch - von einer Militärjunta regiert.
Benin war alarmiert davon, dass die Beziehungen zu Niger zusammenbrechen und sich der Nachbarstaat gleichzeitig Burkina Faso annähert. Nachdem die ECOWAS Sanktionen gegen Niger im Februar aufgehoben hatte, verlangte Benin deshalb, dass Niger die gemeinsamen Grenzen unverzüglich wieder öffnet.
Konflikt schaukelt sich hoch
Benin griff zu einem "höchst effektiven Druckmittel", wie es Laessing bezeichnet. Niger wollte damit beginnen, Rohöl über eine von China neu gebaute Pipeline zunächst nach Benin zu transportieren. Dort sollte das Öl auf Schiffe verladen werden, um es nach China zu exportieren. Benin verbot den Export über sein Territorium, solange die Grenzen geschlossen sind. Die Entscheidung wurde am 6. Mai auf höchster Regierungsebene getroffen und dem chinesischen Botschafter in Benin und der Pipeline-Management-Gesellschaft mitgeteilt.
Schiffe, die nigrisches Rohöl laden wollten, durften nicht in den beninischen Hafen einlaufen. Das brachte Niger in ernste Schwierigkeiten: Ein lukratives Geschäft, zu dem es keine Alternative gibt, stand auf dem Spiel. Es geht um mehr als 90.000 Barrel Rohöl am Tag. Der chinesische Staatskonzern China National Petroleum Corporation (CNPC) hatte entsprechende Vorverträge im Wert von 400 Millionen US-Dollar gerade unterschrieben. Erst vor kurzem wurde die fast 2000 Kilometer lange Pipeline fertiggestellt zwischen Agadem im Osten Nigers und Sèmè-Kpodji nahe dem Hafen von Cotonou in Benin.
War die Blockade rechtens?
Die Position Benins ist aus Sicht des beninischen politischen Analysten David Morgan "zumindest nachvollziehbar". Benin könne sich auf das Prinzip der Souveränität der Staaten sowie auf das Prinzip der Gegenseitigkeit berufen - also darauf, dass Niger die Grenze zum Nachbarland geschlossen habe und mit einer vergleichbaren Gegenmaßnahme rechnen müsse, sagte der Analyst, bevor Benin die Öffnung bekanntgab. "Diese Maßnahme Benins zielte darauf ab, Niger dazu zu zwingen, seine Grenzen zu öffnen, damit die Bevölkerungen auf beiden Seiten der Grenze die Bedingungen für einen gemeinsamen Handel wiederfinden."
Morgan gibt aber zu bedenken, dass Benins Blockadehaltung gegen das Völkerrecht verstoßen haben könnte. Im Internationalen Seerecht der Vereinten Nationen wird Binnenstaaten wie Niger ein Zugang zum Meer rechtlich zugesagt.
Großer ökonomischer Schaden
Für Ulf Laessing von der Adenauer-Stiftung habe der Konflikt in beiden Ländern großen wirtschaftlichen Schaden angerichtet. "Beide Länder sind aufeinander angewiesen. Aber Niger, so scheint es, braucht Benin mehr als umgekehrt, weil die Erdölexporte nur über Benin laufen können. Die Pipeline wurde ja so gebaut."
Tatsächlich braucht Niger die Einnahmen aus dem Rohölexporten nach China dringend: Seit dem Militärputsch vom Juli 2023 befindet es sich in großen finanziellen Schwierigkeiten. Laessing erinnert daran, dass westliche Staaten die Entwicklungszusammenarbeit, mit Ausnahme von humanitärer Hilfe, suspendiert haben. Deswegen seien die Erdölexporte für das nigrische Regime so wichtig.
Lösung unter Vermittlung Chinas
Ulf Laessing begrüßt, dass China jetzt offenbar erfolgreich im Konflikt vermitteln konnte. China pflege mit beiden Ländern gute Beziehungen und habe ein vitales Interesse, die Investitionen in der Region zu schützen. "China hat ja die Erdöl-Pipeline gebaut. Und es sind auch chinesische Unternehmen, die das Erdöl aus Niger kaufen", so Laessing.
Alle drei beteiligten Länder - Niger, Benin und China - messen dem Geschäft mit dem Rohöl eine große Bedeutung bei. Noch im April wurde die Fertigstellung der Pipeline von Vertretern aller drei Länder als "zukunftweisendes Projekt" gefeiert. Die Pipeline stehe für eine Zukunft in Wohlstand - und mehr Unabhängigkeit von den traditionellen Partnern in Frankreich und Westeuropa, hieß es.
Letztendlich brauchten Niger und Benin einander. Der Hafen Cotonou will weiter Importgüter für Niger umsetzen. Und Niger muss dringend sein Rohöl durch beninisches Territorium Richtung Cotonou pumpen, um eine Staatspleite zu verhindern. "Insofern ist es sehr zu begrüßen, dass beide Länder, abseits der feindseligen Rhetorik, unter Vermittlung der Chinesen, offenbar wieder zusammenkommen", so Ulf Laessing von der Adenauer-Stiftung.
Mitarbeit: Rodrigue Guézodjè (Cotonou, Benin)
Dieser Artikel wurde am am 15.05.2024 veröffentlicht und zuletzt am 17.05 aktualisiert.