Niger hebt Gesetz gegen illegale Migration nach Europa auf

Das Schleusen illegaler Einwanderer soll in dem westafrikanischen Staat Niger künftig straffrei bleiben. Der Chef der Militärjunta, Abdourahmane Tchiani, hob ein Gesetz auf, das den illegalen Handel mit Migranten bislang verboten hatte. Dies teilte das Büro des nigrischen Premierministers Ali Mahame Lamine Zeine in Niamey mit. Das Gesetz war 2015 auf Druck der Europäischen Union hin verabschiedet worden.

Bisher bis zu zehn Jahre Gefängnis für Schleuser

Niger ist eines der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten auf dem Weg nach Europa. Die EU arbeitete jahrelang mit dem Sahelstaat zusammen, um vor allem die Flüchtlingsroute von der nigrischen Wüstenstadt Agadez nach Libyen zu blockieren. Das Gesetz bestrafte bisher die Schleusung von Migranten von Agadez durch die Sahelzone bis zur libyschen Grenze mit bis zu zehn Jahren Haft. Im Gegenzug stellte die EU 75 Millionen Euro für Projekte zur Eindämmung der Migration zur Verfügung.

Der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge ist die Zahl der irregulären Migranten in Niger seit der Einführung des Gesetzes zurückgegangen. Auch Experten in der Region befürchten, dass die Aufhebung des Gesetzes schwerwiegende Folgen für die Flüchtlingsbewegung über das Mittelmeer haben wird.

Ulf Laessing etwa, der Leiter des Regionalbüros der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung für die Sahelzone, bezeichnete den Schritt schlichtweg als "Horrorszenario". Damit wolle die Militärjunta die EU unter Druck setzen, sagte Laessing dem Evangelischen Pressedienst (epd). Migranten könnten sich nun wieder durch den Niger Richtung Libyen auf den Weg machen. Weil westliche Sanktionen und die Streichung von Hilfsgeldern seit dem Putsch die wirtschaftliche Situation extrem verschlechtern, könnten wieder mehr Menschen anderswo ein besseres Leben suchen, so Laessing.

Wüstenbewohner erfreut über Aus für Gesetz

Vertreter der Stadt Agadez begrüßten dagegen die Aufhebung des Gesetzes und begründeten dies damit, dass es negative wirtschaftliche Auswirkungen auf die Region gehabt habe. Tatsächlich war das Gesetz bei den Wüstenbewohnern unbeliebt, weil sie ihren Lebensunterhalt durch die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge verdienten. Auch verkauften sie Treibstoff an die Schleuser. Das Militär in Niger hatte sich im Juli an die Macht geputscht. Nachdem dies von den bisherigen westlichen Verbündeten verurteilt worden war, suchte die Junta Unterstützung stärker im Inland, so auch bei den Bewohnern der Wüstenregionen im Norden.

sti/fab (ap, dpa, rtr)