Niger unterstützt Mali
5. März 2013
Polizei und strikte Kontrollen selbst vor kleineren Hotels; Botschaften, die immer mehr zu Festungen ausgebaut werden. Auch in Niamey, der ansonsten eher beschaulichen Hauptstadt des Niger, ähneln die neuralgischen Punkte immer mehr denen der Hauptstädte anderer Krisenregionen. Seit dem Eingreifen französischer Truppen im Nachbarland Mali herrscht hier vermehrte Wachsamkeit. Die Grenze ist nur 230 Straßenkilometer entfernt; die monatelang von Islamisten kontrollierte nordmalische Stadt Gao liegt 450 Kilometer weit weg.
Der Militärputsch in Mali im März 2012 und die anschließende Eroberung der nördlichen Landesteile durch Tuareg-Rebellen und Islamisten haben in Niger von Anfang an große Sorgen ausgelöst. Auch Niger hat eine lange Geschichte von Militärputschen und Tuareg-Aufständen hinter sich. Das letzte Friedensabkommen mit Tuareg-Rebellen im Norden Nigers ist erst gut drei Jahre alt. Die Wahl von Nigers heutigem Präsidenten Mahamadou Issoufou beendete im April 2011 die vorerst letzte Herrschaft des Militärs.
"Unsere Mittel sind begrenzt"
Der nigrische Außenminister Mohamed Bazoum sieht den Grund für die Krise im Nachbarland vor allem darin, dass die Regierung in Bamako den Norden lange vernachlässigt habe. "Wir haben da ein riesiges Territorium, wo die Sicherheit nicht gewährleistet ist und wo sich eine kriminelle Schattenwirtschaft entwickelt hat," analysiert Bazoum. Die Politiker hätten zugesehen und teilweise aktiv daran mitgewirkt, dass sich der Drogen- und Waffenhandel entwickeln konnte.
Insbesondere nach dem Fall Gaddafis in Libyen habe dieses Netzwerk auch die Sicherheit Nigers bedroht, betont Bazoum. Bisher sei es Niger gelungen, seine territoriale Integrität und seine Sicherheit trotz dieser Entwicklungen zu gewährleisten. "Aber unsere Mittel sind begrenzt und unser Gegner ist sehr stark," so der Außenminister. Deshalb habe seine Regierung die Partner in Westafrika, Europa und Amerika um Hilfe gebeten: "Wir wollen, dass die Nigrer weiter ruhig schlafen können."
Nigers Opposition unterstützt die Regierung
Der Beitrag Nigers besteht vor allem darin, der afrikanischen Eingreiftruppe MISMA (Internationale Unterstützungsmission für Mali) bis zu 675 Soldaten zur Verfügung zu stellen. Außerdem dürfen die USA unbemannte Überwachungsflugzeuge, so genannte Drohnen, am Rande der Hauptstadt stationieren. Frankreich hat Militär in den Norden Nigers geschickt, um dort die Uran-Minen des französischen Konzerns Areva zu schützen.
Auch die politische Opposition in Nigers Hauptstadt Niamey unterstützt die Mali-Politik der Regierung. Oppositionsführer Seini Oumarou sagt, er stehe im ständigen Dialog mit dem Präsidenten: "Wir haben einige Empfehlungen abgegeben; eine der wichtigsten war, dass das Volk von Zeit zu Zeit darüber informiert werden sollte, was das Truppenkontingent vor Ort tut."
Es gibt aber auch Kritiker des militärischen Engagements. Der Menschenrechtler und Journalist Moussa Tchangari betont, dass sich die Regierung in Mali und die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS viel intensiver um eine Verhandlungslösung hätten bemühen müssen. Der Krieg könnte die Lage in der Region langfristig weiter destabilisieren, fürchtet Tchangari. Dadurch, dass Frankreich die Führung der Eingreiftruppe übernommen habe, seien die Afrikaner zu bloßen Erfüllungsgehilfen einer fremden Agenda geworden.
Ausländische Truppen als Gefahr?
"Was ich besonders schlimm finde, ist, dass man nun ausländische Truppen ins Land holt," schimpft Tchangari. Angesichts der Lage könne er noch nachvollziehen, dass Truppen nach Mali geschickt wurden. "Aber ausländischen Truppen zu erlauben, sich hier zu installieren, das ist sehr schwerwiegend. Das könnte uns sogar zum Ziel dieser [bewaffneten]Gruppen machen", warnt der Menschenrechtler.
Ein Szenario, dass auch die deutsche Bundesregierung schon kurz nach dem Beginn der Intervention in Mali für so realistisch hielt, dass sie den weitgehenden Abzug deutscher Entwicklungshelfer aus Niamey anordnete.
Nigers Außenminister Mohamed Bazoum sieht dagegen die größte Gefahr zunächst gebannt. Das Vorgehen gegen die Rückzugsgebiete der Rebellen in den Bergen Nord-Malis erhöhe die Sicherheit der gesamten Region. Doch es bleibe der Unsicherheitsfaktor Libyen, wo sich bewaffnete Gruppen nach wie vor zurückziehen und mit Ausrüstung versorgen könnten. "Wenn das Problem in Mali gelöst ist, muss sich die internationale Gemeinschaft um Libyen kümmern, sonst geht von dort bald die nächste Destabilisierungswelle aus," betont Bazoum.
Nigers Außenminister hält das politische System seines Landes zwar für stabiler als das in Mali, weil hier die Demokratie schon einen echten Machtwechsel ermöglicht habe. Doch sicher sei nur, dass die Staaten der Region verwundbar seien, so der Minister: "Die Entwicklung in Mali hat das gezeigt. Wir müssen bescheiden sein und wachsam. Wir müssen den Zusammenhalt stärken und vor allem die Demokratie."
Für Oppositionsführer Seini Oumarou gehört vor allem eine funktionierende Armee zu dieser Wachsamkeit. Es dürfe nicht passieren, dass man - wie in Mali - eines Morgens aufwache und feststelle, dass die Armee de facto gar nicht mehr existiere. Dies habe er auch dem Präsidenten gegenüber deutlich gemacht: "Wir haben ihn aufgefordert, unsere Armee so auszurüsten, dass wir keine unangenehmen Überraschungen erleben."