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Politik

Niger kritisiert Deutschland und EU

2. Mai 2019

Kurz vor dem Besuch der Kanzlerin sieht Innenminister Mohamed Bazoum zu wenig europäische Bereitschaft, in das westafrikanische Land zu investieren. Auf der Habenseite von Niger sieht er vor allem die Flüchtlingspolitik.

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Niger Innenminister Mohamed Bazoum
Bild: picture-alliance/dpa/B. Pedersen

Unmittelbar vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Niger hat die Regierung des westafrikanischen Landes Kritik an Berlin und Brüssel geäußert. "Wenn man bedenkt, welche Rolle wir bei der Reduzierung der Flüchtlingsströme gespielt haben, haben wir nicht substanziell von Investitionen profitiert", sagte der nigrische Innenminister Mohamed Bazoum der Zeitung "Die Welt". Sein Land erlebe "diesbezüglich eine kleine Enttäuschung".

Mehr Gelder für Infrastruktur und Gesundheitswesen

In den kommenden Jahren erwarte Niger weitere EU-Mittel für Infrastruktur und Gesundheitswesen und hoffe auf eine "flexiblere" Verwendung der Gelder, sagte Bazoum. Sein Land müsse "mehr und mehr Verpflichtungen in Bezug auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen" akzeptieren. "Wenn ein Land nicht stabil ist, ist es unmöglich, dass es sich entwickeln kann. Da spielt es dann auch keine Rolle mehr, wie groß die verfügbaren Mittel sind", bekräftigte der Minister.

Der Präsident von Burkina Faso, Roch Marc Kaboré, und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Hauptstadt Ouagadougou (Foto: Reuters/A. Mimault)
Der Präsident von Burkina Faso, Roch Marc Kaboré, und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Hauptstadt Ouagadougou Bild: Reuters/A. Mimault

Die Bundeskanzlerin befindet sich derzeit auf einer dreitägigen Reise durch Westafrika. An diesem Donnerstag beendet sie ihren Besuch in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou mit Treffen mit Studenten und Vertretern der Zivilgesellschaft. Anschließend wird sie deutsche Truppen in Mali besuchen. Danach reist Merkel nach Niger weiter, wo sie in der Hauptstadt Niamey mit Präsident Mahamadou Issoufou zusammentreffen soll. Bereits im Oktober 2016 hatte die Kanzlerin das Land besucht.

Viele Migranten passieren Niger  

EU-Statistiken zufolge kommen rund 90 Prozent der westafrikanischen Migranten auf ihrem Weg nach Libyen und in die Europäische Union durch Niger. Die EU unterstützt das Land mit zweistelligen Millionenbeträgen im Vorgehen gegen die illegale Migration. Pro Kopf erhält Niger derzeit die höchsten Entwicklungshilfezahlungen. Der Staat ist zudem Mitglied der Anti-Terror-Allianz G5, die Dschihadisten in der Sahel-Zone militärisch bekämpft. In der Region kommt es immer wieder zu Anschlägen und Attacken durch solche Gruppen.

sti/hk (afp, kna)