Noch einmal Feuerpause im Südsudan vereinbart
2. Februar 2015
Vier Tage war verhandelt worden im äthiopischen Addis Abeba, dann vermeldeten die Vermittler eine Einigung in wichtigen Streitpunkten. Unklar blieb demnach aber die zentrale Frage der künftigen Machtverteilung.
Die Bürgerkriegsparteien des Südsudan unternehmen einen neuen Versuch, das Blutvergießen in dem jungen Staat zu beenden. Es ist das mindestens dritte derartige "Friedensabkommen" und die bereits siebte Vereinbarung über einen Waffenstillstand. Präsident Salva Kiir und sein früherer Stellvertreter und jetziger Rivale Riek Machar verständigten sich in der Nacht zum Montag wieder einmal auf eine Waffenruhe. Man rechne umgehend mit der "kompletten Einstellung" der Kämpfe, teilte der Chefvermittler bei den Friedensgesprächen, Seyoum Mesfin, mit.
Für die künftige Aufteilung der Macht wurde offensichtlich grundsätzlich Einvernehmen über eine Übergangsregierung der nationalen Einheit erzielt, die zur Jahresmitte ihre Arbeit aufnehmen soll. Der letzte Vorschlag der Vermittler sah laut der Zeitung "Sudan Tribune" vor, dass Kiir sein Präsidentenamt behalten und Machar wieder als sein Vize eingesetzt würde. Am 20. Februar soll weiterverhandelt werden. Die Periode von April bis Juni soll als vorbereitende Übergangsphase gelten.
Die Vermittler vom ostafrikanischen Staatenblock IGAD räumten ein, dass die Positionen bei der Frage der Herrschaft in Juba noch weit auseinander liegen. Experten fürchten, dass gerade dieser Konflikt die gesamte Friedensvereinbarung zum Scheitern bringen könnte, wieder einmal. Die IGAD-Vertreter setzten den Parteien ein Ultimatum bis zum 5. März für ein endgültiges Friedensabkommen.
Das acht Länder umfassende Staatenbündnis versprach, diesmal bei einer Verletzung der Waffenruhe den UN-Sicherheitsrat sowie den Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (AU) einzuschalten. Diese müssten dann mit "harten Maßnahmen" reagieren, so Vermittler Mesfin. Schon in der Vergangenheit hatte die Organisation, der auch der Südsudan selbst angehört, mit Sanktionen gedroht, diese aber nie durchgesetzt.
Der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta sagte zu der jüngsten Vereinbarung, dies sei nicht das, was sich das südsudanesische Volk gewünscht habe. Der äthiopische Regierungschef Hailemariam Desalegn warnte vor ernsten Konsequenzen, sollte nicht bald eine endgültige Friedenslösung gefunden werden.
Der Südsudan hatte 2011 seine Unabhängigkeit vom Sudan erlangt. Das Land wird seit Dezember 2013 von schweren Kämpfen beherrscht. Begonnen hatte der Konflikt mit einem Zerwürfnis von Kiir und Machar: Der Staatschef warf seinem Stellvertreter einen Putschversuch vor, woraufhin Kiir-treue Soldaten gegen Rebellen kämpften, die wiederum Machar nahestanden. Mittlerweile sind rund 20 bewaffnete Gruppen in dem Konflikt involviert.
Seit Beginn des Bürgerkriegs wurden zehntausende Menschen getötet und Hunderttausende vertrieben. Der Bürgerkrieg brachte das ohnehin arme Land außerdem an den Rand einer Hungersnot.
SC/as (afpe, APE, rtr)