Noch ist die Tür für CETA-Abschluss offen
26. Oktober 2016
EU-Ratspräsident Donald Tusk (Artikelbild) hat die Hoffnung auf eine Unterzeichnung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA noch nicht aufgegeben. Solange Belgiens Ministerpräsident Charles Michel mit den führenden Politikern der Provinzen seines Landes über eine Beilegung des Konflikts um das Abkommen spreche, bleibe auch die Möglichkeit bestehen, dass man CETA noch beim EU-Kanada-Gipfel am morgigen Donnerstag unterzeichnen könnte, sagte Tusk.
Tusk lobt Kanada als engen Partner
"Ich hoffe immer noch, dass sich Belgien als ein Meister der Konsensbildung erweisen wird und dass wir in der Lage sein werden, die Vereinbarung rasch zum Abschluss zu bringen", sagte Tusk im Europäischen Parlament. Komme es nicht zu einer Einigung über CETA, werde das ernste Folgen für die Stellung Europas in der Welt haben. Denn schließlich sei Kanada das "europäischste Land außerhalb Europas und ein enger Freund und Partner".
Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte die Hoffnung, dass es auf der Schlussgeraden doch noch zu einer Verständigung mit den CETA-kritischen belgischen Regionen kommen werde.
Gleichzeitig deutete er eine Verschiebung der Vertragsunterzeichnung an: "Wann das passiert, ist weniger interessant als dass es passiert", sagte er.
Belgische Provinzen stellen sich quer
Bislang blockieren die belgischen Provinzen Brüssel und Wallonien das Ja Belgiens, ohne das die Vereinbarung nicht geschlossen werden kann. Am Mittwochmorgen wurden Gespräche aufgenommen, am Abend wurden die Verhandlungen unterbrochen. Dies diene zu letzten Überprüfungen und Konsultationen, sagte der für Handel zuständige belgische Außenminister Didier Reynders und betonte: "Alle Texte sind konsolidiert, zu allen Themen."
Die Verhandlungen der Föderalregierung mit Regionalvertretern sollen noch am späten Mittwoch fortgesetzt werden, wie die Nachrichtenagentur Belga meldet. Gesucht wird ein gemeinsamer Standpunkt zu CETA, um Widerstände der französischsprachigen Belgier zu überwinden. Nur bei einer Einigung kann Belgien zustimmen und nur dann kann auch die Europäische Union den Handelspakt mit Kanada unter Dach und Fach bringen.
Gemäß dem bisherigen Zeitplan soll CETA noch am Donnerstag feierlich zusammen mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau in Brüssel unterzeichnet werden. Obwohl dies mit jeder Verzögerung unwahrscheinlicher wurde, ist der Termin noch nicht offiziell abgesagt.
CETA soll Zölle und Handelsschranken zwischen Europa mit seinen rund 500 Millionen Menschen und Kanada mit seinen rund 35 Millionen Einwohnern abbauen. Befürworter hoffen auf Wachstum und neue Jobs. Kritiker dagegen befürchten eine Übermacht internationaler Konzerne.
haz/uh (rtr, dpa, afp)